Pakistan: Die internationale Gemeinschaft muss endlich handeln
Pressemitteilung, 2. März 2011
Zur Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shabbaz Bhatti, erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und der stellvertretende Vorsitzende Gernot Erler:
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Ermordung des christlichen Ministers für Minderheiten, Shabbaz Bhatti, der heute in Islamabad Opfer eines feigen Mordanschlags wurde.
Während in Nordafrika und anderen islamisch geprägten Ländern Protestbewegungen autoritäre Regime zu Fall bringen und sich Forderungen nach mehr Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr länger unterdrücken lassen, verläuft die Entwicklung in Pakistan abseits der öffentlichen Wahrnehmung in die entgegengesetzte Richtung.
Die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shabbaz Bhatti, ist ein weiteres alarmierendes Signal für das Abdriften der Nuklearmacht Pakistans in Richtung eines Landes, in dem radikal-islamische Kräfte die politische Stimmung prägen und sich zunehmend ein Klima der Angst ausbreitet. Bereits Anfang Januar war der liberale Gouverneur Salman Taseer Opfer eines Mordanschlags geworden. Beide hatten sich gegen das umstrittene Blasphemie-Gesetz ausgesprochen, das die Todesstrafe bei Beleidigung des Islam oder des Propheten vorsieht.
Die Ermordung politisch und religiös Andersdenkender ist nicht hinnehmbar. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss auf die pakistanische Regierung geltend machen und sie unmissverständlich dazu auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht mit dem Leben bezahlt werden muss.
Außenminister Westerwelle ist endlich gefordert, gemeinsam mit seinen Amtskollegen konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wie die schleichende Abkehr Pakistans von demokratischen und menschenrechtlichen Mindeststandards gestoppt werden kann. Bislang ist hier leider nur sehr wenig zu vernehmen gewesen.
Der internationalen Gemeinschaft ist die Schlüsselrolle, die Pakistan bei der Lösung des Afghanistan-Konflikts zukommt, durchaus bewusst. Insofern sollte sie nicht länger zögern aktiv zu werden. Pakistan in den Händen islamistischer Fanatiker wäre eine Garantie dafür, dass alle Bemühungen, in Afghanistan Frieden und Stabilität zu schaffen, zum Scheitern verurteilt wären.