START-Ratifizierung: Großer Erfolg für Obama und wichtiges abrüstungspolitisches Signal
Pressemitteilung, 23. Dezember 2010
Zur Ratifizierung des START-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Präsident Obama hat mit der erfolgreichen Ratifizierung des START-Abkommens seine innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Totenglöckchen, das ihm seine innenpolitischen Gegner nach der Wahlschlappe der Demokraten bei den Kongresswahlen Anfang November bereits geläutet hatten, kann wieder eingepackt werden.
Möglicherweise gibt ihm dieser Sieg den entscheidenden Impuls für die zweite Hälfte seiner ersten Amtszeit, zumal sich schon jetzt abzeichnet, dass sich die neue quantitative Stärke der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus nicht zwangsläufig in politischer Gestaltungskraft niederschlagen wird. Noch nie zuvor ging der Riss zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten bei den Republikanern so tief wie zur Zeit. Dies eröffnet Präsident Obama erheblichen Handlungsspielraum und er geht gestärkt in das Jahr 2011.
Der Abstimmungssieg ist aber nicht nur ein wichtiger innenpolitischer Erfolg. Ein Scheitern des Abkommens hätte den erfolgten Neustart in den amerikanisch-russischen Beziehungen wieder grundsätzlich infrage gestellt. Denn das im April 2010 zwischen den beiden Präsidenten Obama und Medwedjew unterzeichnete Abkommen ist zweifellos ein Eckpfeiler in den bilateralen Beziehungen beider Länder.
Es wäre auch ein verheerendes Signal für die weltweiten Rüstungskontrollanstrengungen gewesen, hätte Präsident Obama angesichts des hartnäckigen Widerstands zahlreicher Republikaner vorzeitig kapituliert. Seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt hätte er damit endgültig ad acta legen können.
Damit das lang ersehnte Abrüstungsabkommen auch tatsächlich umgesetzt werden kann, ist es jetzt an der russischen Staatsduma, schnellstmöglich die bislang auf Eis gelegte Ratifizierung nachzuholen. Für weitere Verzögerungen besteht jetzt kein Anlass mehr.
Auch Außenminister Westerwelle sollte sich ein Beispiel daran nehmen. Während Präsident Obama nicht nur ankündigt, sondern auch handelt, bleibt der deutsche Außenminister bislang den Beweis schuldig, seinen Versprechungen, die letzten auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen wegzubringen, auch Taten folgen zu lassen. Wir sind gespannt, welche Ausrede Herr Westerwelle uns 2011 auftischen wird.