Kahlschlag beim Erfolgs-Programm „Soziale Stadt“

Pressemitteilung, 25. November 2010

Bei den abschließenden Haushaltsberatungen hat die SPD von der Regierung in dieser Woche gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den SPD-Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro.

Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. „Für Freiburg war das Bund-Länder Programm Soziale Stadt ein Erfolgsmodell", so der Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, der weiter darauf verwies, dass „zahlreiche Projekte in Freiburg im Rahmen dieses Städtebauförderprogramms realisiert werden konnten. Was diese Kürzung für die Zukunft auch in Freiburg bedeuten wird, ist heute noch nicht absehbar".

CDU und FDP, so Erler, würden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in ihren Wahlkreisen erklären müssen, warum viele erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun ohne Perspektive seien. Der Freiburger MdB sieht in der Kürzung des Programms Soziale Stadt und in seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunk­ten zu verbessern. „Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Inves­titionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt", kritisiert der SPD-Politiker.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemein­den Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben", so Gernot Erler.