Aufweichung der Rüstungsexportrichtlinien ist inakzeptabel
Pressemitteilung, 10. November 2010
Zu Forderungen aus Kreisen der deutschen Industrie und der Koalition, die im Jahr 2000 unter Rot-Grün in Kraft getretenen Rüstungsexportrichtlinien aufzuweichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nachdem sich die Koalition bereits bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten gegenüber bestimmten Industrieinteressen als willfährig erwiesen hat, scheint in den Augen der Rüstungsindustrie jetzt der passende Augenblick für eine Aufweichung der vergleichsweise stringenten deutschen Rüstungsexportrichtlinien gekommen zu sein. Dem wird sich die SPD-Bundestagsfraktion energisch widersetzen.
Die SPD hat bereits vor zehn Jahren dafür gesorgt, dass drei wesentliche politische Kriterien bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten berücksichtigt werden müssen: Erstens die Situation der Menschenrechte im Empfängerland, zweitens die Frage, ob ein Export im Empfängerland eine nachhaltige Entwicklung be- oder verhindert, und drittens das Kriterium, welchen Beitrag die Lieferung zum Ziel von Friedenserhalt und Konfliktvermeidung leistet.
Dadurch wurde die Rolle und die Verantwortung der Politik bei der Entscheidung über Rüstungsexporte eindeutig gestärkt. Wer jetzt ein Abrücken von diesen Kriterien fordert, will damit letztendlich die Rolle von politischer Verantwortung auf diesem Gebiet zurückdrängen. Angesichts der Zunahme von bewaffneten Konflikten weltweit wäre dies ein fatales und konfliktverschärfendes Signal.
Statt über eine Aufweichung muss darüber nachgedacht werden, wie die bereits bestehenden Restriktionen konsequenter umgesetzt werden können. Verstärkte Kontrollmechanismen und mehr öffentliche Transparenz sind erforderlich.
Von den Koalitionsfraktionen, die sich zur weltweiten Förderung von Menschenrechten bekennen, ist bislang nichts dazu zu hören. Stattdessen hat man sich bereits vor einem Jahr im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Forderung nach einer Liberalisierung der Rüstungsexportrichtlinien zu eigen gemacht. Eine glaubwürdige Krisenpräventions- und Menschenrechtspolitik sieht anders aus.