VN-Sicherheitsratssitz: Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder sichtbar werden
Pressemitteilung, 12. Oktober 2010
Zur heutigen Entscheidung der VN-Vollversammlung, Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den VN-Sicherheitsrat zu wählen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Wahl Deutschlands in den VN-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre ist zu begrüßen. In ihr drückt sich auch die Anerkennung für das internationale Engagement Deutschlands im Bereich der Konfliktprävention und Krisenbewältigung im zurückliegenden Jahrzehnt aus, als die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik maßgeblich von sozialdemokratischer Seite geprägt wurde.
Es liegt jetzt in erster Linie an Außenminister Westerwelle, dieses Vertrauen nicht fahrlässig zu verspielen. Bislang ist Westerwelle eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie er den deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat konstruktiv nutzen möchte. Haushaltskürzungen zwischen 30 und 50 Prozent in den Bereichen Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsförderung und Humanitäre Hilfe stehen jedenfalls in eklatantem Widerspruch zu Westerwelles multilateralen Lippenbekenntnissen.
Der Außenminister hat es bislang versäumt, sich bei einem der zahlreichen Konfliktherde in besonderer Weise zu engagieren. An keinem der zahlreichen Brennpunkte in der Welt hat Westerwelle ein über das Alltagsgeschäft hinausgehendes Engagement an den Tag gelegt. Dieser Mangel an Wahrnehmbarkeit droht Deutschlands internationalen Einfluss auf Dauer nachhaltig zu beschädigen. Darüber kann auch die heute erfolgte Wahl in den VN-Sicherheitsrat nicht hinwegtäuschen.