Afghanistan-Strategie: Bundesregierung bewegt sich endlich
Pressemitteilung, 7. Oktober 2010
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung bereit sei, bis Ende Oktober einen abgestimmten Kriterienkatalog unter Einbeziehung externer, wissenschaftlicher Expertise vorzulegen sowie im Spätherbst einen umfassenden Fortschrittsbericht vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die jetzt angekündigte Bereitschaft der Bundesregierung, in Bezug auf den Afghanistaneinsatz einen Kriterienkatalog unter Einbeziehung externer, wissenschaftlicher Expertise vorzulegen, entspricht nicht dem, was SPD und Grüne seit Monaten fordern. Hier hätten wir uns mehr Mut gewünscht.
Dennoch erkennen wir an, dass die von der Bundesregierung angekündigten Schritte ansatzweise in die richtige Richtung gehen. Wir werden uns genau anschauen, was die Bundesregierung in den kommenden Wochen vorlegt.
Es bleibt festzustellen, dass sich ohne den Druck durch SPD und Grüne die Regierung vermutlich überhaupt nicht bewegt hätte. Parlament und Öffentlichkeit müssen jedoch darüber aufgeklärt werden, inwieweit die auf der Londoner und Kabuler Afghanistankonferenz beschlossenen Maßnahmen tatsächlich Erfolge zeigen.
Deutschland und die internationale Gemeinschaft benötigen einen überprüfbaren Fahrplan für den Einsatz in Afghanistan mit einer überzeugenden Rückzugsperspektive. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände muss im kommenden Jahr beginnen. Dafür ist es jedoch erforderlich zu wissen, inwieweit der eingeleitete Strategiewechsel in Afghanistan Erfolg hat oder ob gegebenenfalls weitere Anpassungen notwendig sind.
Wir hätten an dieser Stelle mehr Entgegenkommen der Bundesregierung auf unseren konkreten Vorschläge erwartet, werden uns aber einer konstruktiven Debatte über das zukünftige Afghanistanengagement nicht verschließen.