Unionsforderung nach Zwangsdienst ist abenteuerlich

Pressemitteilung vom 26. August 2010

Die Forderungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer verstoßen gegen unsere Verfassung und sind unvereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Das Wirrwarr um die Bundeswehrreform nimmt immer abstrusere Formen an. Die Kritik aus zu Guttenbergs eigener Partei wächst von Tag zu Tag, und nun erschallen auch noch Forderungen aus den Reihen der Union nach einem Zwangsdienst für junge Frauen und Männer.

Zu verantworten hat das der Verteidigungsminister selbst. Statt der Öffentlichkeit ein in sich schlüssiges Konzept vorzulegen, hat er zu Beginn der Woche gleich fünf Modelle vorgelegt. Mit der Folge, dass sich die Debatte mehr und mehr zu einem Wunschkonzert entwickelt und die Bundeswehr und ihre Angehörigen einer immer größeren Verunsicherung ausgesetzt werden.

Den vorläufigen Höhepunkt dieser Diskussion bilden die Vorschläge von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch nach einem sozialen Pflichtdienst. Dies verstößt nicht nur gegen unser Grundgesetz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die eine allgemeine Dienstpflicht - abgesehen vom Wehrdienst und vom Wehrersatzdienst   nur dann erlaubt, wenn das Leben oder Wohl der Gemeinschaft durch Notstände oder Katastrophen bedroht sind. Davon kann in Deutschland gegenwärtig aber nicht die Rede sein.

Nur wenn es gelingt, die vorhandenen Freiwilligendienste zu stärken und auszuweiten, können sie zu einer verlässlichen Größe in einer demokratischen Gesellschaft werden. Dafür sind Anreiz- und Bonussysteme notwendig, die für junge Menschen die Ableistung eines Freiwilligendienstes attraktiv machen. Die Debatte um einen Zwangsdienst für alle lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Zu Guttenberg muss endlich klipp und klar sagen, was er wirklich will und damit vor allem die ausufernde Debatte in seiner eigenen Partei beenden.