Eigentor für Minister Niebel: Kein neues Geld für Entwicklungspolitik
Pressemitteilung, 7. Juli 2010
Anlässlich des heute beschlossenen Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2011 erklärt die zuständige entwicklungspolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der heute beschlossene Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung für das Jahr 2011 ist ein verlorenes Spiel für Minister Niebel. Für das entwicklungspolitische Ministerium gibt es kein neues Geld. Es bleibt bei einer Fortschreibung des Haushalts 2010.
Mit diesem Nullaufwuchs verabschiedet sich nicht nur Minister Niebel, sondern die ganze schwarz-gelbe Regierung von der internationalen Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Noch Anfang Juni sprach die Leitung des entwicklungspolitischen Ministeriums von einem unerlässlichen Aufwuchs von 400 Millionen Euro für ihr Ressort. Dies sei bereits der Sparplan für die Entwicklungspolitik, hieß es damals.
Doch nun geht Minister Niebel leer aus. Unklar ist dabei, ob er im Kabinett nicht gekämpft oder den Kampf verloren hat. So oder so: Die deutsche Entwicklungspolitik wird gerade kaputtgespart.
Das Ergebnis ist traurig und widerspricht vielen internationalen Zusagen von Kanzlerin Merkel. Noch beim diesjährigen G8-Treffen in Kanada hat Merkel 80 Millionen Euro für Mütter- und Kindergesundheit in Aussicht gestellt. Gebrochen wurde auch das Versprechen von Kopenhagen. Für den internationalen Klimaschutz hatte Kanzlerin Merkel über drei Jahre hinweg 420 Millionen. Euro zugesagt.
Im Haushalt 2010 wurden zumindest noch 70 Millionen Euro Klimamittel bereitgestellt, es war sogar ein neuer Titel im Umwelt- und Entwicklungshaushalt dafür eingerichtet worden. Dieser Titel ist für 2011 bei Null und es fehlt jede Spur von den Kopenhagenmitteln.
Kein Teamplay im Kabinett, kein Tor für die Entwicklungszusammenarbeit. So gewinnt man weder ein Spiel noch den Kampf gegen Hunger, Armut und weltweite Krisen.