Der neue Gaskonflikt mit Minsk: Schädlich für Russlands Ansehen
Pressemitteilung, 22. Juni 2010
Zu dem Konflikt über die Bezahlung von Energielieferungen zwischen Moskau und Minsk erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wieder einmal trägt Moskau einen solchen Streit mit Getöse und in aller Öffentlichkeit aus. Gut möglich, dass Weißrussland vorgeführt werden soll, weil sich Präsident Lukaschenko sperrig zeigt bei Russlands Zollunionsplänen mit Kasachstan und Belarus. Aber auch wenn Gasprom-Chef Miller versichert, diesmal werde es keine Lieferengpässe für die westeuropäischen Kunden geben - politischer Schaden entsteht trotzdem:
- Sofort werden Erinnerungen an frühere solche Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine sowie mit Weißrussland wach, bei denen am Ende unbeteiligte Staaten das Nachsehen hatten;
- Automatisch findet wieder mehr Gehör, wer vor allzu großer Energieabhängigkeit von Moskau warnt und sich für eine Versorgungs-Diversifizierung einsetzt;
- Und schließlich kollidiert der demonstrativ rüde Umgang mit dem kleinen und soviel schwächeren Nachbarn mit den jüngsten Hoffnungen auf einen Neubeginn von Russlands Umgang mit seinem "Nahen Ausland", die an die verbesserten Beziehungen von Moskau mit Warschau nach der Tragödie von Smolensk am 10. April dieses Jahres anknüpfen.
Dieser dreifache Schaden für Russlands Prestige war absehbar. Eine professionelle Handhabung eines solchen eingrenzbaren Konflikts sieht anders aus.