Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage
Pressemitteilung vom 3. Juni 2010
Zu Meldungen, nach denen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg einen Truppenabbau um 100.000 Mann und die Aussetzung der Wehrpflicht plant, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Seit Anfang der Woche beherrscht das Chaos der in der Regierung nun auch das Verteidigungsressort. Hatte der Minister in seiner selbsterklärten "Grundsatzrede" vor der Führungsakademie der Bundeswehr die Wehrpflicht noch "Schlüsselqualität für die Integration in die Gesellschaft" bezeichnet, will er sie nur eine Woche später ganz aussetzen. Der Umfang der Streitkräfte richte sich künftig nach der Haushaltslage. Von konkreten Überlegungen, eine Reduzierung der Gesamtstärke der Bundeswehr von 250.000 auf 150.000 Soldaten zu betreiben, ist die Rede.
Im Klartext bedeutet dies eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage. So kann es nicht gehen. Solche einschneidenden Maßnahmen müssen auch mit unseren Partnern innerhalb von NATO und EU besprochen werden. Und kurz vor einer wichtigen Sparklausur mal eben die Aussetzung der Wehrpflicht zu verkünden, ist zutiefst unseriös. Es führt nur zu weiteren Verunsicherungen in der Bundeswehr und in der Bevölkerung.
Die Widersprüchlichkeit dieser offensichtlich auch in den Regierungsfraktionen in keiner Weise abgestimmten Pläne zeigt vor allem eins: Verteidigungsminister zu Guttenberg weiß offenbar nicht, wohin er eigentlich will: Reduzierung der Wehrpflicht oder Aussetzung, Beibehaltung der Truppenstärke oder massiver Abbau, was zwangsläufig zu weiteren Standortschließungen führen würde.
Wir fordern Sie, Herr Minister, daher auf, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Öffentlichkeit nicht mit immer neuen und unausgegorenen Vorschlägen zur Zukunft der Bundeswehr zu belasten. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück und lassen Sie die von Ihnen selbst dazu eingesetzte Strukturkommission auf diese Fragen fachlich begründete und über den Tag hinaus gültige Antworten erarbeitet. Die Wehrpflicht war und ist zu wichtig für unsere Gesellschaft, um sie kurzfristig und ohne eine vorherige parlamentarische Befassung zur Disposition zu stellen. Die SPD hat für ihre Weiterentwicklung brauchbare Vorschläge entwickelt und steht für Gespräche zur Verfügung.