Iran: Scheinzugeständnisse reichen nicht aus
Presseerklärung, 17. Mai 2010
Zu Meldungen, nach denen der Iran bereit sei, im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschafteinzulenken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit Monaten wartet die Internationale Gemeinschaft auf ein Einlenken des Iran im Atomstreit. Jetzt scheint es mal wieder einen "Durchbruch" gegeben zu haben, nachdem sich der Iran nach Vermittlungsbemühungen des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bereit erklärt hat, in der Türkei 1.200 Kilogramm schwach angereichertes Uran zu lagern und im Gegenzug dafür höher angereichertes Uran für medizinische Forschungszwecke zu bekommen.
Was auf den ersten Blick wie ein Durchbruch aussieht, scheint sich jedoch erneut als Luftblase zu entpuppen: Wie ist es sonst zu erklären, dass fast zeitgleich mit Bekanntgabe dieser Vereinbarung der Iran erklären ließ, dass er auch weiterhin die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran auf seinem Territorium fortsetzen wolle?
Es scheint so, dass der Iran zum wiederholten Male versucht, die Internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, um auf Zeit zu spielen. Doch die Verschärfung der internationalen Sanktionen wird das Land nur dann noch vermeiden können, wenn es tatsächlich bereit ist, Zugeständnisse zu machen, und endlich aufhört, Scheinzugeständnisse zu machen, auf die niemand mehr hereinfällt.