Zuspitzung in Nahost: Bundesregierung ohne klare Position
Pressemitteilung, 28. April 2010
Zu Meldungen, Iran und Syrien würden die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon massiv mit Waffen aufrüsten und dem merkwürdigen Schweigen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Mitteilungen des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates klingen besorgniserregend. Wenn es stimmt, dass Iran und Syrien die Hisbollah massiv mit Waffen versorgen, hat dies unmittelbar Auswirkungen auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten. Mit Schrecken erinnern wir uns an den Libanon-Krieg im Sommer 2006, dessen Beendigung zur Entsendung der UNIFIL-Mission geführt hat, deren Aufgabe es ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Katastrophe von damals nicht wiederholt.
Doch die Bundesregierung leistet sich in dieser prekären Situation den zweifelhaften Luxus, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Das UNIFIL-Mandat des Bundestages läuft Ende Juni aus, und bis heute wissen wir nicht, ob die Bundesregierung beabsichtigt, es zu verlängern.
Außenminister Westerwelle scheint offenbar seine eigenen Parteifreunde noch nicht davon überzeugt zu haben, dass sich die FDP nicht mehr mit ihrer jahrelang gepflegten Oppositionsrolle in dieser Frage begnügen kann, sondern verantwortungsvoll und vorausschauend handeln muss. Bislang ist davon noch nicht viel zu spüren. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass sich die Bundesregierung so schwer tut, eine Entscheidung herbeizuführen.
Dabei hat die deutsche Öffentlichkeit vor dem Hintergrund einer möglichen Zuspitzung der Lage einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es mit UNIFIL weitergehen soll und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten zieht.