Ungarn: Zwischen populistischer Versuchung und europäischer Verantwortung
Pressemitteilung vom 13. April 2010
Zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der klare Sieg der Nationalkonservativen unter Viktor Orbán kam nicht überraschend. Fast 17 Prozent der Stimmen aber für die rechtsextreme und populistische Partei Jobbik, die mit Hetze gegen Roma, Juden und Homosexuelle auf Stimmenfang gegangen ist - das muss Europa beunruhigen.
Die Aktivitäten von Jobbik-Chef Gábor Vona unter den Auslandsungarn bereiten Sorgen, besonders in Rumänien und der Slowakei. Das nicht spannungsfreie Verhältnis zwischen diesen drei EU-Mitgliedsstaaten könnte durch das Wahlergebnis vom Wochenende weiter leiden. Ob das passiert, hängt vor allem vom Wahlsieger ab. Viktor Orbán hat jetzt nicht nur die Verantwortung für ein Land, das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation und nach einem polarisierenden Wahlkampf auf Stabilisierung hofft.
Die Versuchung könnte groß sein, aus der Erinnerung an 2002 heraus, wo er nach den vier Jahren seiner ersten Regierungszeit die Mehrheit gleich wieder verlor, politisch in den Gewässern von Jobbik mitzufischen. Dieser Versuchung sollte der Fidesz-Chef und künftige ungarische Ministerpräsident widerstehen und klar sehen: Ungarns Freunde hoffen und erwarten, dass die neue Regierung gerade in dieser Frage europäische Verantwortung übernimmt.