Kirgistan am Rande eines Bürgerkriegs: Europa darf nicht tatenlos zusehen
Pressemitteilung vom 8. April 2010
Zur politischen Krise in Kirgistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Bilder aus Kirgistans Hauptstadt Bischkek sind erschütternd. Die vorläufige Bilanz der Unruhen: Mehrere Dutzend Tote und Hunderte Verletzte sowie zahlreiche geplünderte und zerstörte Gebäude.
Kirgistan, einst als "demokratisches Musterland" in Zentralasien gehandelt, hat zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren seinen Präsidenten davon gejagt. Der offensichtlich gestürzte Präsident Bakijew konnte die Erwartungen, die ihn im Zuge der sogenannten Tulpenrevolution an die Macht gebracht hatten, nicht erfüllen. Vetternwirtschaft, Korruption und Einschränkungen der demokratischen Rechte, was zu bekämpfen sein Versprechen war, haben in der Amtszeit Bakijews nicht ab- sondern zugenommen.
Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitiker, darunter auch die ehemalige Außenministerin und jetzige Chefin der Übergangsregierung Rosa Otunbajewa haben immer wieder auf die Missstände im Land hingewiesen und die Regierung aufgefordert, sie abzustellen.
Was Kirgistan jetzt am allerwenigsten gebrauchen kann, ist ein monatelanges Tauziehen um die Macht, verbunden mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die sozialen Probleme sind bereits heute so groß, dass nur eine stabile, demokratisch legitimierte Regierung in der Lage ist, den Menschen in Kirgistan Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.
Die Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, mit dem ehemaligen slowakischen Außenminister Jan Kubis einen Sondergesandten nach Bischkek zu entsenden, ist sehr zu begrüßen. Aber auch Europa sollte nicht tatenlos zusehen, sondern seine Möglichkeiten nutzen, stabilisierend auf die politisch Handelnden in Bischkek einzuwirken. Mit der EU-Zentralasienstrategie und einem eigenen Zentralasienbeauftragten verfügt die EU über geeignete Instrumente, um politisch tätig zu werden. Frau Ashton sollte diesmal nicht zu lange warten, um aktiv zu werden.