SPD: volle Rückendeckung für Obama
Pressemitteilung vom 7. April 2010
Zur Ankündigung der neuen "Nuclear Posture Review" und zur morgigen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens in Prag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die SPD steht zu 100 Prozent hinter einem amerikanischen Präsidenten, der ernst macht mit der atomaren Abrüstung. Obamas Doppelschritt stößt neue Türen auf: Das START-Nachfolgeabkommen mit Russland rüstet konkret atomare Arsenale aus dem kalten Krieg ab und macht Appetit auf mehr davon. Die Botschaft der neuen Nuklearstrategie lautet: Keiner braucht mehr einen US-Atomschlag zu fürchten - es sei denn, er hantiert selber mit Atomwaffen rum oder verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag. Das korrigiert die Schock-Reaktion Washingtons von 2002, wenige Monate nach Nine-Eleven, als Präsident Bush die Doktrin eines nuklearen Rundumschlags gegen jede ernsthafte Bedrohung Amerikas verkündete. Atomare Abschreckung nur noch gegen atomare Bedrohung: Damit lässt sich eine erste Anhöhe auf der langen Bergwanderung zum "Global Zero" bewältigen - und deswegen verdient Obamas Doppelschritt die volle Unterstützung Deutschlands.