Kappe reicht nicht, Herr Niebel
Pressemitteilung vom 1. April 2010
Zu den neuesten Äußerungen von Bundesminister Niebel über eine "Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe" in Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Niebel sollte mal mit den in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen sprechen, auf deren Kooperationsbereitschaft er angewiesen ist, wenn es um die Umsetzung der erhöhten zivilen Hilfen für Afghanistan geht. Dort wird anerkannt, dass der Schutz der Bundeswehr unverzichtbar ist, wenn es um die Gewährleistung eines einigermaßen sicheren Umfeldes geht, ohne das der Einsatz ziviler Helfer nicht verantwortbar wäre.
Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben aber auch die Erfahrung gemacht, dass eine Unterscheidbarkeit (also das Gegenteil von "Verzahnung") ziviler und militärischer Aktivitäten ihnen Schutz bietet. Sie kritisieren, wenn die Bundeswehr selber Aufgaben beim zivilen Aufbau übernimmt, um ihr Image bei der Bevölkerung zu verbessern. Und sie fürchten um gewachsene Vertrauensverhältnisse vor Ort mit ihren afghanischen Partnern, wenn die Mandate miteinander vermengt werden.
Für die Verzahnungsidee hat Bundesminister Niebel keine plausible Begründung zu bieten - es sei denn, man akzeptiert seine im heutigen BILD-Interview erneut verteidigte Einzelkämpfer-Kappe als solche. Wenn schon Kappen-Sitzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit unvermeidlich sind, sollte der Kopf unter der Kappe sich doch den Argumenten derer öffnen, die sich mit größtem Engagement und Risiko vor Ort einsetzen.