Terror in Moskau: Schock und politische Herausforderung
Pressemitteilung vom 29. März 2010
Zu den heutigen blutigen Selbstmordanschlägen in der Moskauer Metro erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mit großer Erschütterung haben wir die Nachricht aus Moskau aufgenommen, dass heute morgen während des Berufsverkehrs bei zwei Selbstmordanschlägen in der Moskauer Metro mindestens 35 unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind und mehr als 40 verletzt wurden. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, ihren Angehörigen und der geschockten Bevölkerung der russischen Hauptstadt.
Seit 1977 hat es neun Anschläge auf die U-Bahn in Moskau mit nun insgesamt 95 Toten gegeben, die letzten vor den heutigen im Jahr 2004. Täglich benutzen sieben Millionen Menschen die Metro, hauptsächlich, um zur Arbeit zu kommen. Bei vergleichbaren Anschlägen führten die Spuren zu den ungelösten Konflikten im Kaukasus, aus dem fast täglich Nachrichten über Gewaltakte die Öffentlichkeit erreichen. In ersten Reaktionen vor Ort wird derselbe Ursprung bei den beiden mutmaßlichen Selbstmordattentäterinnen angenommen, auch wenn noch keine konkreten Erkenntnisse vorliegen.
Der Separatismus und Extremismus mit islamistischem Hintergrund im Nordkaukasus lässt sich ganz offensichtlich mit Sicherheitsmaßnahmen allein nicht unter Kontrolle bringen. Immer wieder passieren schreckliche Anschläge - vor Ort und anderswo in Russland. Die meisten davon bleiben unaufgeklärt, wie auch der blutige Anschlag auf den Schnellzug "Newski Express" zwischen Moskau und St. Petersburg im vergangenen November mit 26 Toten und über 100 Verletzten.
Zu einer breit angelegten politischen Strategie der Verbesserung der Lebensverhältnisse und des politischen Dialogs in den nordkaukasischen Regionen gibt es für Moskau keine überzeugende Alternative. Um sich auf die Wirksamkeit eines solchen politischen Ansatzes konzentrieren zu können, liegt eine Normalisierung und Stabilisierung der Situation im gesamten Kaukasus objektiv im Interesse Russlands. Dazu gehört auch das russisch-georgische Verhältnis. In Moskau weiß man, zu welchen Beiträgen die EU und Deutschland in diesem Kontext bereit sind. Noch längst nicht werden hier alle Möglichkeiten genutzt, von denen auch positive Impulse auf die unruhigen Regionen des Nordkaukasus ausgehen können. Und die Zeit drängt: Denn die olympischen Winterspiele von 2014 werden nicht weit von den Unruheregionen in Sotschi am Ufer des Schwarzen Meeres stattfinden.