Guttenbergs Reformkonzept: Fauler Kompromiss statt tragfähige Lösung
Pressemitteilung vom 26. März 2010
Zum heute vorgelegten Modell der schwarz-gelben Koalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher Hans-Peter Bartels:
Die Absicht der neuen Regierungskoalition, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, war von vornherein ein kranker Kompromiss. Zwischen der FDP, die für die Abschaffung der Wehrpflicht steht, und der Union, die sie beibehalten will, kann es für die Bundeswehr keinen Mittelweg geben. Dieser kleinste gemeinsame Nenner von CDU/CSU und FDP ist nicht praktikabel. Er ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Was der Verteidigungsminister nun konkret vorgelegt hat, ist eine Katastrophe für die Bundeswehr: Es soll für bestimmte Teilstreitkräfte nur noch einen Einführungskurs in Sachen Verteidigung geben, der zwei Monate dauert, für andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschließende Dienst in der Truppe kann dann oft nur noch den Charakter eines Praktikums haben.
Der Aufwand an Personal und Infrastruktur für die Ausbildung würde größer, ohne dass damit zusätzlicher Nutzen für die Bundeswehr verbunden wäre. Die Einberufungspraxis wird chaotisiert: halbjährlich für Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis, quartalsweise für Heer und Marine.
Verteidigungsminister zu Guttenberg verspricht sich von dem kürzeren Wehrdienst mehr Wehrgerechtigkeit. Wenn der Dienst nur noch sechs Monate dauert, sollen pro Jahr mehr Rekruten eingezogen werden - jährlich 50.000 statt bisher 40.000 junge Männer (von 400.000 eines Jahrgangs).
Ohne Not baut die Regierung künstlichen Zeitdruck auf: Schon ab dem 1. Oktober 2010 soll die Neuregelung für die Bundeswehr gelten (ab 1. August für den Zivildienst). Anstatt langfristig tragfähige Lösungen zu suchen (zum Beispiel wie von uns vorgeschlagen: Vorrang der Freiwilligkeit bei Fortbestand der Wehrpflicht), will zu Guttenberg ein Konzept durchpeitschen, das die Bundeswehr ins Chaos stürzt. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch ist der Minister entgegen seiner Ankündigung vorsichtshalber gar nicht erschienen, wohl wissend, dass es von allen Fraktionen Kritik gehagelt hätte.
Wir schlagen der Koalition deshalb in unserer gemeinsamen Verantwortung für die Bundeswehr vor, eine breitere parlamentarische Mehrheit zu suchen. Wir sind darauf vorbereitet, ein konsensfähiges Konzept vorzulegen, wie wir die Wehrpflicht intelligent weiterentwickeln können - zum Nutzen aller: der Bundeswehr, der betroffenen jungen Menschen und der gesamten Gesellschaft. Wir wären bereit, in einer gemeinsamen Kommission, einem "Runden Tisch" zusammen mit Vertretern der Regierungskoalition und der Bundeswehr, Lösungen zu erarbeiten, die auf Dauer Bestand haben können.