Mutloses Reförmchen statt großer Wurf
Presserklärung vom 24. März 2010
Zur aktuellen Diskussion um die geplante Zusammenführung von GTZ, InWEnt und DED erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Entwicklungsminister Niebel zäumt mit der "kleinen Reform" das Pferd von hinten auf. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, zunächst die zunehmend künstliche Unterscheidung von finanzieller (FZ) und technischer Zusammenarbeit (TZ) abzuschaffen, wie es schon der letzte OECD-DAC Peer Review von 2005 gefordert hat. Die Trennung von TZ und FZ, die es so nur in Deutschland gibt, ist ein Bremsklotz für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der beseitigt werden muss. Die KfW-Entwicklungsbank hätte also dringend in die Reformüberlegungen einbezogen werden müssen. Hierzu fehlt Niebel offensichtlich der Mut. Angesichts der Tatsache, dass der Topf der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) doppelt so groß ist, wie der der bilateralen technischen Zusammenarbeit, ist die angekündigte Reform nur ein laues Reförmchen und alles andere als ein großer Wurf. Niebel versucht jetzt, sich mit einem Schnellschuss bei der Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED zu profilieren. Damit besteht die Gefahr, dass weitere notwendige Reformen auf der Strecke bleiben und so die fortbestehende Trennung von TZ und FZ auf Jahre zementiert wird.
Außerdem sind Bedenken angebracht, ob die vom BMZ eingerichtete Projektgruppe in der Lage sein wird, den extrem ehrgeizigen Zeitplan des Ministers zu bewerkstelligen, ohne dass dies auf Kosten der Qualität des schwierigen Fusionsprozesses ginge. Wichtig wird es in jedem Fall sein, den Prozess in enger Abstimmung mit allen Beteiligten voranzubringen und dabei insbesondere die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten. Sollte es dem BMZ mit der Reform lediglich darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der Durchführungsorganisationen zugunsten der Privatwirtschaft zu beschneiden, dann wäre das ein absolut falscher Ansatz. Es wäre zudem wünschenswert, wenn im Zuge der Reform die politische Steuerung nicht nur des BMZ, sondern vor allem auch des Parlaments gestärkt würde.