Koalition der Selbstbeschädiger
Pressemitteilung vom 12. März 2010
Zu Vorwürfen aus den Reihen der Koalition, die Kritik an der Reisebegleitungspraxis von Außenminister Westerwelle gefährde die Demokratie, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Gernot Erler:
Es sind nicht die Kritiker, die dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens Schaden zufügen, sondern diejenigen, die den Anlass zur Kritik geben:
- ein Bundesentwicklungshilfeminister Niebel, der verdiente Mitarbeiter seines Ministeriums ausbootet, um sie durch treue FDP-Parteibuchsoldaten zu ersetzen und nicht davor zurückschreckt, ein Ministerium, das er selbst noch vor Jahresfrist auflösen wollte, zu Versorgungszwecken aufzublähen;
- ein Bundesaußenminister Westerwelle, der nicht nur den Geschäftspartner seines Bruders auf eine Asienreise mitnimmt, sondern darüber hinaus seinen Lebensgefährten mit dabei hat, der als Eventmanager in einem Land wie Brasilien, das demnächst zwei internationale sportliche Großereignisse ausrichten wird, ganz sicher nicht nur ein belangloses Begleitprogramm absolviert.
Noch irritierender ist aber, dass ganz nebenbei der Ausbau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra mit deutscher Beteiligung besiegelt wurde. Auch hier taucht wieder der böse Schein von Interessenverquickungen auf: Denn hinter Areva/NP, dem Kraftwerksbauer, steht Siemens mit seiner Drittelbeteiligung an Areva und damit erneut ein eifriger FDP-Spender. Schwerer aber wiegt, dass Brasilien bis heute nicht das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterzeichnet hat, immerhin eines der zentralen Elemente nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung weltweit. Wie verträgt sich dies eigentlich mit der Abrüstungsrhetorik des Außenministers, der keine Gelegenheit auslässt, sein angebliches Engagement auf diesem Gebiet unter Beweis zu stellen?
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschädigen das Ansehen der beiden Ministerien und das unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschädiger aufzuführen. Immer mehr Menschen fragen sich inzwischen: Was sagt eigentlich die Kanzlerin, als Chefin dieser Koalition der Selbstbeschädiger, dazu?