SPD begrüßt türkische Kompromissbereitschaft im Zypern-Konflikt
Presseerklärung vom 3. März 2010
Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, die türkischen Truppen auf Zypern zu reduzieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Seit Jahrzehnten ist die türkische Militärpräsenz in Nord-Zypern eines der größten Hindernisse für eine Einigung im Zypern-Konflikt. Bisher hatte sich Ankara in dieser Sache als absolut unbeweglich gezeigt, was vor allem an der starren Haltung des türkischen Militärs in dieser Frage gelegen hat.
Die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten, einen schrittweisen Abzug der etwa 40.000 türkischen Soldaten ins Auge zu fassen, ist daher vollauf zu begrüßen. Tayyip Erdogan zeigt mit dieser Ankündigung einmal mehr, dass er ernsthaft eine Politik betreibt, das Primat der Politik gegenüber dem Militär durchzusetzen.
Erdogan hat erkannt, dass seine neue Außenpolitik, in der die Türkei eine wichtigere regionale Rolle anstrebt, nur Erfolg haben kann, wenn die Türkei auch substanzielle Beiträge zur Lösung regionaler Konflikte liefert, an denen sie selbst beteiligt ist.
Für die Lösung des Zypern-Konfliktes kann dieses Signal der Türkei nicht hoch genug bewertet werden, könnte es doch der Einstieg in eine erfolgversprechende Entwicklung sein. Die Bundesregierung und die EU sollten daher Ministerpräsident Erdogan in dieser Politik unterstützen, damit den Ankündigungen dann auch konkrete Schritte folgen.