Westerwelle: Vom Abrüstungs- zum Ankündigungsminister
Presseerklärung vom 3. März 2010
Zu den jüngsten Meldungen über neue Abrüstungsinitiativen des deutschen Außenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler:
Außenminister Westerwelle ist als selbst ernannter Abrüstungsminister gestartet. Nun droht er als Ankündigungsminister unsanft zu landen. Die Frage des Abzugs taktischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa wird in den neuesten US-amerikanischen Überlegungen lediglich gestreift. Dennoch brüstet sich Westerwelle bereits mit einem Erfolg, der noch lange nicht gesichert ist und den er durch die Art seines Auftretens eher gefährdet als fördert.
Bereits Westerwelles großspurige Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten Nuklearwaffen durchsetzen zu wollen, hatte international für Irritationen gesorgt. Eswar auch hier - wie so oft - weniger der Inhalt als der von ihm gesetzte schrille Ton, der irritierte. Dabei weiß jeder: Erfolge erzielt man bei solchen Fragen nur in vertraulichen Verhandlungen.
In der vergangenen Woche sorgte das Hin und Her um den gemeinsamen Brief Westerwelles mit den Außenministern Luxemburgs, Belgiens,Norwegens und der Niederlande an NATO-Generalsekretär Rasmussen für neue Verunsicherung. Zunächst hieß es, Westerwelle wolle gemeinsam mit seinen Amtskollegen den Abzug der letzten Nuklearwaffen aus Europa auf die Tagesordnung des nächsten NATO-Außenministertreffens Ende April in Tallinn setzen. Nach der Lektüre des Briefes ist von dieser konkreten Ankündigung jedoch nicht viel übrig geblieben.
Die Öffentlichkeit wüsste auch gerne, ob es für Westerwelles Vorstöße innerhalb der Bundesregierung breite Unterstützung gibt oder ob es sich wieder einmal um einen seiner berühmten Alleingänge handelt. Dies istbei einer so elementaren Frage, wie der nuklearen Abrüstung und der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, die alles entscheidende Frage. Ansonsten bliebe am Ende wieder einmal der Eindruck haften, die schnelle Schlagzeile zähle mehr als das Resultat.