Niebels Personalpolitik: Fachkenntnis nicht erforderlich, FDP-Parteibuch reicht
Presseerklärung vom 18. Februar 2010
Zur jüngsten Ernennung eines Militärexperten und alten FDP-Weggefährten zum Abteilungsleiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch Bundesminister Dirk Niebel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Noch vor Jahresfrist wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium auflösen. Inzwischen scheint klar zu sein, warum sie diese Ankündigung nicht wahr gemacht hat. Das BMZ degeneriert unter der Leitung von Dirk Niebel mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre. Jüngstes Beispiel: die Ernennung des bisherigen sicherheitspolitischen Beraters der FDP-Bundestagsfraktion, Oberst Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter. Nachdem Niebel bereits vor Wochen den deutschen Hilfsorganisationen damit gedroht hatte, ihnen die Mittel zu streichen, sollten sie nicht ordentlich mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wird nun ein Militärexperte auf die Leitungsebene des BMZ gehievt.
Mit Entwicklungspolitik haben sich auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene FDP-Funktionäre in ihrem bisherigen beruflichen Leben nicht unbedingt befasst. Das scheint aus Sicht des Ministers auch nicht zwingend erforderlich zu sein, schließlich trifft diese Feststellung auch auf ihn selbst zu.
Dabei gäbe es genug zu tun: Erst gestern hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland gerügt, weil die Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht erfüllt wurden. Entgegen der Zusage aus dem Jahr 2005, ihre jährliche Hilfe bis 2010 auf 14,4 Milliarden US-Dollar zu steigern, werden laut OECD nur 11,3 Milliarden erreicht.
Hier könnte Niebel ansetzen und zeigen, dass ihm die Entwicklungspolitik wirklich wichtig ist, statt sich in fragwürdigen Personalentscheidungen zu erschöpfen.