Viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn
Tiefensee zu Spitzengespräch bereit
Pressemitteilung vom 5. März 2009
„Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist zu einem Spitzengespräch über die Ausbauvarianten der Rheintalbahn bereit", verkündeten die SPD- Bundestagsabgeordneten Marion Caspers-Merk, Gernot Erler, Elvira Drobinski-Weiß und Rita Schwarzelühr-Sutter. Die vier südbadischen Bundestagsabgeordneten trafen sich am Donnerstagnachmittag mit dem Bundesverkehrsminister erneut zu einem Gespräch zum Ausbau der Rheintalbahn. Im halbjährigen Rhythmus treffen sich die SPD-Politiker zum Austausch.
Wolfgang Tiefensee erklärte weiter, dass der Abschluss der Planfeststellung eine spätere politische Lösung nicht unmöglich mache. Allerdings gäbe es bisher kein Angebot des Landes Baden-Württemberg zur Frage der Mehrkosten. Es läge auch kein Antrag vom Land ans Bundesverkehrsministerium zur Aussetzung der Planfeststellung vor.
„Wir wollen, dass Baden 21 endlich vorankommt. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Lösung für die Region. Allerdings verlangen wir von der Landesregierung und Innenminister Rech mehr als Lippenbekenntnisse zur Rheintalbahn. Endlich muss die Landesregierung ihren Versprechungen Taten folgen lassen und dem Bund einen Vorschlag zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn unterbreiten", sagten die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten.