Erler: Castro muss die ausgestreckte Hand ergreifen
Interview mit Steffen Hebestreit, Frankfurter Rundschau, vom 15. April 2009
Außen-Staatsminister Erler über Menschenrechte auf Kuba und die Hoffnungen einer neuen US-Politik
Gernot Erler, SPD, ist seit 2005 Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Hebestreit: Herr Erler, versöhnen sich die USA nun mit Erzfeind Kuba?
Erler: Es ist gut, dass eine Situation jetzt in Bewegung gerät, die seit 50 Jahren durch die völlige Blockade Kubas durch die USA festgefahren schien.
Hebestreit: Kubas Machthaber Raul Castro hat die Hoffnungen auf eine Öffnung seines Landes bisher enttäuscht Glauben Sie, die US-Initiative wird das ändern?
Erler: Der Vorstoß von Präsident Barack Obama richtet sich meines Erachtens zunächst an die Adresse der Exilkubaner. Sie erhalten jetzt mehr Reisemöglichkeiten und können ihre Verwandten auf Kuba materiell besser versorgen.
Hebestreit: Diese Lockerungen werden sich aber auf den bettelarmen Inselstaat mit seinem maroden Wirtschaftssystem auswirken!
Erler: Sicherlich wird die wachsende Zahl von Überweisungen aus den USA nach Kuba die humanitäre Situation auf der Insel verbessern. Die Lage auf Kuba ist nicht nur schwierig wegen des bestehenden US-Handelsembargos. Das Land leidet auch noch immer unter den Folgen der drei Hurrikane, die im Herbst für Milliardenschäden gesorgt haben.
Hebestreit: Sollte Obama als Nächstes dieses Embargo aufheben?
Erler: Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass die Europäische Union und Kuba ihre Beziehungen normalisieren. Deshalb begrüßen wir natürlich die angekündigten Schritte der USA. Genauso wichtig halten wir aber, dass Kuba seinerseits Signale der Entspannung setzt - etwa im Bereich der Menschenrechte.
Hebestreit: Wie beurteilen Sie die Lage der politischen Häftlinge auf Kuba?
Erler: Noch immer zählen wir dort mehr als 200 politische Gefangene. Weiterhin werden politisch Unliebsame stunden- oder tageweise verhaftet. Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest die erkrankten Dissidenten freigelassen werden. Bislang können wir nicht zufrieden sein mit den konkreten Ergebnissen des politischen Dialogs zwischen der EU und Kuba. Die Menschenrechtssituation in Kuba muss sich im Gleichschritt verbessern mit den Schritten, die Europa und USA auf Havanna zugehen.
Hebestreit: Dennoch begrüßen Sie die Zugeständnisse der USA?
Erler: Die letzten fünf Jahrzehnte haben gezeigt, dass politische Isolierung oder Abschottung keine Bewegungbringen. Die künftig flexiblere Haltung der US-Regierung nährt deshalb bei mir die Hoffnung auf einen beschleunigten Wandel im Lande. Der amerikanisch-kubanische Dialog könnte vielleicht die Effekte der veränderten EU-Politik gegenüber Havannaverstärken. Kuba ist wirtschaftlich in einer so schwierigen Lage, dass die Leute um Raul Castro gar nicht anders können, als jetzt die ausgestreckte Hand zu ergreifen.
Hebestreit: Wird Ihnen nicht allmählich mulmig, in weichem Tempo Obama jetzt auch noch die US-Lateinamerika-Politik korrigiert?
Erler: Sicherlich ist das Tempo beeindruckend, wobei die Kuba-Initiative in Zusammenhang mit dem Lateinamerika-Gipfel am Freitag inTrinidad steht. Obama will das Prestige der USA in Lateinamerika verbessern. Wenn sich dabei das Verhältnis zu Havanna etwas entspannt, geht es in die richtige Richtung.