Initiative zu einer Verbesserung der Beziehungen zu EU soll von Belarus ausgehen
Deutsche Welle: Welche Schwerpunkte wird die neue Bundesregierung im Hinblick auf Belarus haben?
Gernot Erler: Wir haben das Problem, dass es eigentlich eine Art Selbstisolierung von Belarus in der ganzen europäischen Welt gibt, was wir sehr bedauern. Dies hängt mit Art und Weise zusammen, wie die belarussische Führung mit ihren westlichen Partnern umgeht, aber auch wie sie mit der Opposition und mit den Rechten von Menschen in Belarus umgeht. Wir sind ständig bereit, Belarus einen Platz zu geben, auch in der europäischen Politik. Bekanntlich gehört ja Belarus zu den Partnerländern der neuen Nachbarschaftspolitik der EU. Nur ist es im Augenblick eingefroren, weil eben auf dieser Basis, wie es bisher ist, eine Realisierung dieser Programme und dieser Angebote nicht möglich ist. Wir betreiben keine Explosionspolitik, keine Isolierungspolitik, aber wir sind eben konfrontiert, eben im Augenblick mit einem Regierungshandeln in Minsk, dass sehr schwer macht über die bereits vorhandenen Kontakte hinauszugehen, was wir sehr gerne machen würden. Aber das liegt in der Verantwortung der Führung in Belarus.
Deutsche Welle: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte, es gebe ein Zeichen dafür, dass die EU seine Macht anerkennen wird. Gibt es innerhalb der EU eine gemeinsame politische Linie IM Hinblick auf Belarus?
Gernot Erler: Mir sind keine großen Unterschiede in der europäischen Position bekannt. Wir sind uns völlig einig darüber, dass die Initiative zu einer Verbesserung der Beziehungen von Weißrussland ausgehen muss. Es gibt praktisch in allen europäischen Ländern Kontakte zu der doch unter großer Bedrängnis befindlichen Opposition und den eher auf Reform gerichteten Kräften in Weißrussland, die leider auch untereinander nicht einig sind und häufig auf diese Weise ihr Potential nicht so ausschöpfen, wie man sich das wünscht, aber es gibt einen großen Konsens in der EU, dass man bereit ist stärker, und vor allen Dingen auf der Basis des neuen Nachbarschaftskonzeptes mit Belarus zusammenzuarbeiten, aber das ohne ein entsprechendes Entgegenkommen und ohne Einhaltung von bestimmten Regeln vonseiten der weißrussischen Führung, das leider nicht möglich ist.