SPD: Großer Erfolg der EU-Iran-Politik
Zum vorläufigen Verzicht Irans auf sein Uran-Programm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Mit der Bereitschaft Irans, in der Atom-Frage auf die Forderungen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) einzugehen und die Uran-Anreicherung vorerst auszusetzen, kann ein Konflikt vermieden werden, der die Beziehungen zu diesem wichtigen Land erheblich belastet hätte. Mit der ohne diese Lösung notwendig gewordenen Befassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hätte sich der Iran gefährlich isoliert und damit selbst empfindlich geschadet.
Der Durchbruch in den Verhandlungen mit Teheran ist ein großer Erfolg der europäischen Politik. Es hat sich gelohnt, gegen alle Skepsis in Washington auf eine politische Lösung und einen Verhandlungsprozess zu setzen. Die Fortsetzung von George W. Bushs Politik der "Achse des Bösen" hätte auch zu einem neuen militärischen Konflikt im Nahen Osten führen können. Dies verhindert zu haben, ohne die eigenen Ziele aufzugeben, ist das Verdienst der Bundesregierung in ihrem gemeinsamen Bemühen mit Paris und London. Die Weltpolitik wird mit diesem guten Ergebnis um die Hoffnung reicher, dass auch bei schwierigen Interessenkonflikten Verhandlungslösungen auf der Basis eines fairen Interessenausgleichs als Alternative zu militärischem Druck und militärischer Intervention eine Chance haben können.
Die Aussetzung der Uran-Anreicherung durch Teheran bedeutet noch keinen vollständigen Verzicht. Die weitere Entwicklung in dieser Frage wird davon abhängen, wie sich die Langzeitregelung mit den Europäern gestalten wird, zu der Verhandlungen am 15. Dezember beginnen sollen. Beide Seiten wären gut beraten, die Normalisierung ihrer Beziehungen nun zügig voranzutreiben. Auch für den Iran gilt, dass das Prinzip "Wandel durch Annäherung" bei gleichzeitiger Verdeutlichung der eigenen Positionen erfolgreicher ist als Konfrontation.