Presseerklärung vom 22. November 2004

Ukraine-Wahl: Die Wahlfälschung hat keine Zukunft

Zur Präsidentenwahl in der Ukraine erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

In der Stichwahl haben die Wahlfälscher des Kutschma-Clans ganze Sache gemacht: Busse mit „Mehrfach-Wählern" rollten von Ort zu Ort, Kisten mit für Janukowytsch vorab ausgefüllten Wahlzetteln wurden gefunden, erneut waren Wählerlisten unvollständig und vielerorts wurde die Kontrolle durch die 4000 Wahlbeobachter, davon 600 von der OSZE, behindert. Im Osten, der Heimat von Janukowytsch, gab es dramatische Wahlbeteiligungen bis 100 % (!), in seiner Heimatstadt Donezk 96,3 % (1. Wahlgang: 78,1 %). Mit solcher Plumpheit beleidigen die Wahlfälscher den Verstand der eigenen Bevölkerung und den der Weltöffentlichkeit.

Bei dieser Wahl ging es nicht nur um einen neuen Präsidenten. Es ging um eine neue Ukraine, eine andere Art zu leben und Politik zu machen, um eine Hoffnung für den gesamten postsowjetischen Raum. Noch ist unklar, ob die Fälschung Bestand haben wird. Wir kennen die Verzögerungstaktiken der zentralen Wahlkommission und die nie aufgegebene Hoffnung Kutschmas, doch noch einen Dreh für die eigene, verfassungswidrige dritte Amtszeit zu finden.

Aber eins steht fest: Niemand wird es mehr schaffen, das mit dem Namen Juschtschenko verbundene orangene Feuer des jugendlichen Aufbruchs in eine ehrliche und lebenswerte Zukunft der Ukraine auszutreten. Es kann sein, dass die alten Kräfte um den Kutschma-Clan sich noch einmal an ihren „Sieg" klammern und ihn bis hin zur Gewaltbereitschaft verteidigen werden. Von Dauer wird er nicht sein.

Die westliche Politik wird in Zukunft ihre Politik mit zwei Partnern definieren müssen. Eine offizielle Janukowytsch-Ukraine wird jeden Tag zu spüren bekommen, dass alle wissen, woher sie kommt. Die orangene Ukraine hat Anspruch auf unsere Neugier, unsere Freundschaft und unsere Unterstützung. Aber auch in ihrer Ungeduld darf sie jetzt nicht vom eingeschlagenen Weg abweichen und muss alles tun, um jede sowieso aussichtslose Gewaltanwendung zu vermeiden.