Keine Zweifel an EU-Erweiterung aufkommen lassen
Zu Äußerungen des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses Matthias Wissmann (CDU/CSU) über negative Folgen des gescheiterten EU-Verfassungsgipfels auf den Erweiterungsprozess erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Frustration ist ein schlechter politischer Ratgeber: Wer das Scheitern des Verfassungsgipfels zum Anlass nimmt, den Erweiterungsprozess der EU infrage zu stellen, erhöht den Schaden, statt ihn zu begrenzen. Der Integrationsprozess hat als die erfolgreichste europäische Strategie für Frieden und Stabilität schon jetzt historische Bedeutung. Diesen Prozess aufhalten zu wollen, ist töricht. Bulgarien und Rumänien sind offizielle Beitrittskandidaten der EU, die nach der Erfüllung der Beitrittskriterien Anfang 2007 Anspruch auf eine offene Tür zur EU haben.
Die EU-Kommission wird im April 2004 über die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien, das einen Beitrittsantrag gestellt hat, und im Dezember 2004 über die Verhandlungsaufnahme mit der Türkei entscheiden. Seit dem Europäischen Rat von Thessaloniki haben auch die anderen Westbalkan-Staaten (Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien), die jetzt an dem "Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess" (SAP) teilnehmen, eine langfristige aber verlässliche Beitrittsperspektive.