Bundestag fordert freie und faire Wahlen im Iran
Zu der heutigen Iran-Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, und der Vorsitzende der "Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe" des Bundestags, Rudolf Bindig:
Heute debattiert und verabschiedet der Deutsche Bundestag eine einstimmig vom Auswärtigen Ausschuss beschlossene Erklärung zu den für den 20. Februar im Iran vorgesehenen Parlamentswahlen. In dieser Erklärung drücken alle Fraktionen im Deutschen Bundestag ihre große Sorge darüber aus, dass die Wahlen im Iran nach internationalen parlamentarischen Regeln nicht als fair gewertet werden können. Die Tatsache, dass der iranische Wächterrat durchgesetzt hat, dass ca 2000 Kandidaten gar nicht kandidieren dürfen, ist nach übereinstimmender Ansicht des deutschen Parlaments ein bedauernswertes Zeichen dafür, dass die nicht gewählten, klerikal-konservativen Machthaber im Iran keine wirklich freie Wahl zulassen wollen.
Besonders unverständlich ist für deutsche Abgeordnete, dass sogar ca 90 schon im bisherigen Parlament sitzende Parlamentarier von dieser Wahl ausgeschlossen werden sollen. Gerade unter diesen Parlamentariern waren viele, die maßgeblich mit zu der sehr begrüßenswerten Verbesserung des Dialoges zwischen dem deutschen und iranischen Parlament beigetragen haben.
So sehr der Deutsche Bundestag die "Teheraner Vereinbarung" vom Oktober 2003 begrüßt hat, so sehr sorgt er sich nun um die vorgesehenen Einschränkungen demokratischer Rechte. Es sollte dem Wächterrat klar sein, dass das internationale Ansehen der Republik Iran dadurch erneut deutlich geschwächt wird. Der Deutsche Bundestag appelliert mit dieser Erklärung noch einmal an die Verantwortlichen, diese Entscheidung zu überdenken und wirklich freie Wahlen zu ermöglichen.