SPD begrüßt den ersten Schritt zur Lösung des Zypern-Konflikts
Zum lang erwarteten Durchbruch bei den Verhandlungen über die Zukunft Zyperns erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Würde das Zypern-Problem nicht gelöst, gäbe es ab dem 1. Mai 2004 folgende Situation: Die Europäische Union nimmt ein Land als Vollmitglied auf, das seit Jahrzehnten geteilt ist und dessen nördlicher Teil von einem EU-Kandidatenland militärisch besetzt ist. Dieser Besatzerstaat ist zudem seit langem Mitglied der NATO und hat Ambitionen, in der künftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine wichtige Rolle zu spielen.
Dass dieses Szenario an Absurdität kaum zu übertreffen ist, scheint nun auch all denen bewußt geworden zu sein, die sich bisher einer Lösung des Zypern-Problems in den Weg gestellt haben. Positiv dazu beigetragen hat die Tatsache, dass die beiden Mutterländer Griechenland und Türkei so kompromiss- und lösungsbereit waren wie nie zuvor in der Geschichte dieses Konflikts. Und in Ankara erkannte man immer deutlicher, dass es ohne eine positive Lösung auf Zypern im Dezember von der EU wohl keinen schnellen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen geben würde. Dennoch war bis vor wenigen Tagen das Scheitern einer Lösung bis zum Stichtag 1.5.2004 nicht auszuschließen.
Romano Prodi hat Recht, wenn er sagt: In der EU ist kein Platz für Stacheldraht, Minenfelder und Friedenstruppen. Leider waren es aber nicht die Institutionen Europas, die den Durchbruch erreichten, sondern der UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem dafür Dank und große Anerkennung gebührt. Ihm ist somit auch zu verdanken, dass die EU-Erweiterung nicht zu einem Fehlstart wird und dass nun ein Weg aufgezeichnet ist, diesen alten Konflikt friedlich beizulegen.
Noch aber ist nicht die Zeit für Euphorie. Die Umsetzung der von Kofi Annan durchgesetzten Roadmap wird für beide Seiten nicht einfach sein. Weder haben die Griechisch-Zyprer schon voll akzeptiert, dass beide Volksteile künftig gleichberechtigt sein werden, noch wird es für die Türkisch-Zyprer leicht sein, Teile des 1974 besetzten Landes wieder herzugeben. Die nächsten Wochen der Verhandlungen werden zeigen, wie ernst es Papadopoulos und Denktasch gemeint haben in New York. Beide werden nur dann einen positiven Platz in der Geschichte Zyperns erhalten können, wenn sie dieser Herausforderung gerecht werden.