Presseerklärung vom 28. Februar 2005

Union soll sich von Ukraine-Beschuldigungen distanzieren

Zur neuen Lage im Fall Visa-Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:

Nach der Rede des Bundesaußenministers Joschka Fischer vom Samstag und zahlreichen Richtigstellungen zu den tatsächlichen Folgen der Visa-Praxis der Jahre 1999 - 2003 für Deutschland sind zwei Punkte festzuhalten:

Nachdem Fischer eingeräumt hat, die Missbrauchsanfälligkeit der Visa-Erlasse von 1999 falsch eingeschätzt und in den Jahren 2000 bis 2002 die notwendigen Korrekturen nicht entschlossen genug umgesetzt zu haben, verliert der Visa-Untersuchungsausschuss das Spektakuläre. Ab sofort geht es um wichtige Details und interne Abläufe, nicht aber mehr um einen politisch brisanten Fehlernachweis.

Die Opposition hat, um die Schadensfolgen der Visa-Erlasse zu dramatisieren, in fahrlässiger und unverantwortlicher Weise Besuchen aus der Ukraine kriminelle Absichten unterstellt - als Schwerstkriminelle, Schleuser und Schwarzarbeiter.

Inzwischen ist aus den jährlichen Berichten "Lagebild Menschenhandel" des Bundeskriminalamtes belegt, dass die Zahl der ukrainischen Opfer von Menschenhandel zwischen 1999 und 2003 sogar deutlich zurück ging, weshalb das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg feststellte, dass die Behauptungen über eine Zunahme der Zwangsprostitution "jeder Grundlage entbehrt". Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) stellte außerdem klar, dass Schwarzarbeitsschäden in Deutschland "in keinster Weise" mit den Visa-Erlassen in Verbindung zu bringen sind.

Ich fordere CDU/CSU auf, sich jetzt, noch rechtzeitig vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko am 9. März, für die völlig überzogenen Beschuldigungen gegen ukrainische Deutschlandbesucher zu entschuldigen. Andernfalls setzt sie sich dem Verdacht aus, ohne jede Faktengrundlage bewusst eine fremdenfeindliche Stimmung schüren zu wollen, von der sie sich ein besseres Abschneiden bei den bevorstehenden Wahlen verspricht.