Deutschland kann wichtigster Partner der Ukraine werden
Anlässlich des Deutschland-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gernot Erler, die Bedeutung Deutschlands für die Ukraine hervorgehoben.
Deutschland habe sich wie kein anderer Staat in Europa bemüht, auch während der orangenen Revolution diese Bewegung zu unterstützten, sagte Erler im DeutschlandRadio Kultur. Der Deutschland-Besuch sei für die Ukraine wichtig, denn es gehe natürlich auch um die wirtschaftliche Entwicklung, um die Arbeitsplätze und um die Verbesserung der Standards innerhalb der Wirtschaft. Da gehe es um konkrete Projekte, um Beratung und um die Verbesserung der Struktur der Gesetze in der Ukraine. "Und da kann Deutschland sogar wichtigster Partner der Ukraine werden", sagte Erler. "Das heißt hier hat sich etwas sehr intensives entwickelt und das gilt es jetzt zu verstetigen."
Die Visa-Affäre belaste nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auch den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko. Sie bereite ihm "großen Kummer, weil kein Präsident freut sich, wenn er in der Zeitung liest, dass ein ganzes Land darüber diskutiert, dass schwerstkriminelle Schleuser, Schlepper, Prostituierte usw. nach Deutschland gekommen sein sollen." Dabei entstehe in der Öffentlichkeit zum Teil der Eindruck, dass jeder Ukrainer, der nach Deutschland wolle, irgendetwas Böses im Schilde führe. "Das ist fahrlässig so entstanden", urteilte Erler. "Ich bin sicher, dass Juschtschenko bei seinem öffentlichen Auftritt versuchen wird, dieses Bild gerade zu rücken."
Der SPD-Politiker rechnet damit, dass Deutschland in Zukunft mit ständigen Forderungen, die Visa-Regelungen zu erleichtern, konfrontiert sein werde. "Davon wird Juschtschenko Gebrauch machen, damit hat er begonnen." Erler unterstrich weiter, dass es auch europäische Politik sei, Wege zu finden. Erler wörtlich: "Es ist auch gar nicht einzusehen, dass Russland eine klare Perspektive hat, die die Ukraine dann nicht bekommt."