Ägyptens Versöhnungsangebot unterstützen
Zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der neue Chef der ägyptischen Übergangsregierung, Hasim al-Beblawi, hat mit seinem Versöhnungsangebot an die Muslimbrüder das richtige politische Zeichen gesetzt. Auch wenn diese das Angebot zur Beteiligung an der Übergangsregierung zunächst ausgeschlagen haben, ist der Versuch, alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes einzubeziehen, vernünftig und unterstützenswert.
Der ambitionierte Zeitplan, der eine neue Verfassung und demokratische Wahlen vorsieht, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Nichts wäre gefährlicher für die innere Stabilität Ägyptens, als wenn sich eine gesellschaftliche Gruppe wie die Muslimbrüder, der sich immerhin 20 bis 30 Prozent aller Ägypter verbunden fühlen, dauerhaft aus dem politischen Prozess ausklinkt und zu einem unberechenbaren Faktor entwickeln würde.
Vorrangig ist jetzt ein Ende der Gewalt und ein rasches Ende der Einflussnahme des Militärs auf den politischen Prozess. Ein dialogorientierter Ansatz, wie er nun vorgestellt wurde, kann dazu beitragen, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden.
Deutschland und Europa sollten alles tun, um Ägypten auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen.
10. Juli 2013