Keine Waffenlieferungen an syrische Rebellen: Westerwelle muss klare Position beziehen
Zum heute stattfindenden EU-Außenministertreffen in Dublin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenn in Dublin heute die EU-Außenminister zusammenkommen, steht ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung: die Frage, ob die EU künftig die syrische Opposition mit Waffen beliefern soll. Großbritannien und Frankreich hatten sich zuletzt dafür stark gemacht.
Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, verständlich klingen. Doch geht die Annahme in die Irre, damit ein schnelleres Ende des Bürgerkriegs herbeizuführen.
Im Gegenteil: Es wäre zu befürchten, dass mit diesem Schritt eine weitere Aufrüstungsspirale in der an Waffen ohnehin nicht armen Region in Gang gesetzt würde. Leidtragende wäre vor allem die Zivilbevölkerung.
Statt Waffenlieferungen ist endlich ein politischer Prozess vonnöten, bei der sich alle Konfliktparteien ohne Vorbedingungen an einen Tisch setzen. Außenminister Westerwelle ist jetzt gefordert, gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der EU-Partner Großbritannien und Frankreich vom Irrweg der Waffenlieferungen abzubringen und stattdessen das gesamte politische Gewicht der EU für eine Verhandlungslösung in die Waagschale zu werfen.
22. März 2013