Syrien: Moskau muss Schlüsselrolle nutzen
Zu den gegensätzlichen Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die ganze Welt schaut auf Syrien. Hält sich Präsident Assad an Kofi Annans Sechspunkteplan und zieht seine Truppen aus den Oppositions-Hochburgen ab? Oder kommt es zu einer Verhöhnung der Weltgemeinschaft mit Ansage?
Wir stehen vor einer gefährlichen Regionalisierung des Konflikts – mit den Zehntausenden von Flüchtlingen in die Türkei und in den Libanon, mit den feigen Schüssen in den Rücken von Flüchtlingen über die türkische Grenze.
Nur wenige haben noch Einfluss auf Damaskus. Russland und China, neben dem Iran die letzten Verbündeten Assads, tragen eine besondere Verantwortung. Der heutige Besuch des syrischen Außenministers Walid Muallem bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erhält dadurch eine erhebliche Bedeutung. Moskau hat bisher jede syrienkritische UN-Sicherheitsratsresolution verhindert. Lawrow muss jetzt Muallem klar machen, dass Damaskus ohne eine Einhaltung der zugesagten Waffenruhe keinerlei russische Unterstützung mehr erwarten kann.
10. April 2012