Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig!
Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar ist noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erkl?rt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der VN-Generalversammlung zu verabschieden, ist uneingeschr?nkt zu begr??en. Auch wenn sie einen VN-Sicherheitsratsbeschluss nicht ersetzen kann, so ginge von ihr dennoch ein wichtiges politisches Signal aus.
Voraussetzung daf?r ist aber, dass eine deutliche Mehrheit dem von ?gypten eingebrachten Resolutionstext zustimmt. Bereits im Dezember 2011 wurde Syrien in der Generalversammlung mit einer Resolution zur menschenrechtlichen Lage mit 132 Stimmen bei ca. 40 Enthaltungen und nur 12 Gegenstimmen deutlich verurteilt. Das muss auch dieses Mal die Zielgr??e sein.
Der Druck auf Syrien und sein menschenverachtendes Regime darf nicht nachlassen. Pr?sident Assad hat jede Legitimation verspielt und muss so schnell wie m?glich den Weg f?r einen politischen Neuanfang frei machen, damit weiteres Blutvergie?en vermieden wird. Daher ist es vollkommen richtig, wenn die VN-Generalversammlung auch an der von der Arabischen Liga am 22. Januar beschlossenen Forderung nach einem politischen Transitionsprozess in Syrien festh?lt.
Die Weichen f?r die politische Zukunft Syriens werden in diesen Wochen gestellt. Auch Russland und China d?rfte inzwischen bewusst geworden sein, dass Assad weder ein verl?sslicher Verhandlungspartner ist, noch eine politische Zukunft hat. Seit fast zw?lf Monaten h?lt er die internationale Gemeinschaft zum Narren. Beide Vetom?chte sollten ihre Position daher ?berdenken und auch den Weg f?r einen VN-Sicherheitsratsbeschluss frei machen. Dies w?re ein unmissverst?ndliches Signal an Assad, dass seine Zeit endg?ltig abgelaufen ist.
15. Februar 2012