Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig!
Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar ist noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der VN-Generalversammlung zu verabschieden, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Auch wenn sie einen VN-Sicherheitsratsbeschluss nicht ersetzen kann, so ginge von ihr dennoch ein wichtiges politisches Signal aus.
Voraussetzung dafür ist aber, dass eine deutliche Mehrheit dem von Ägypten eingebrachten Resolutionstext zustimmt. Bereits im Dezember 2011 wurde Syrien in der Generalversammlung mit einer Resolution zur menschenrechtlichen Lage mit 132 Stimmen bei ca. 40 Enthaltungen und nur 12 Gegenstimmen deutlich verurteilt. Das muss auch dieses Mal die Zielgröße sein.
Der Druck auf Syrien und sein menschenverachtendes Regime darf nicht nachlassen. Präsident Assad hat jede Legitimation verspielt und muss so schnell wie möglich den Weg für einen politischen Neuanfang frei machen, damit weiteres Blutvergießen vermieden wird. Daher ist es vollkommen richtig, wenn die VN-Generalversammlung auch an der von der Arabischen Liga am 22. Januar beschlossenen Forderung nach einem politischen Transitionsprozess in Syrien festhält.
Die Weichen für die politische Zukunft Syriens werden in diesen Wochen gestellt. Auch Russland und China dürfte inzwischen bewusst geworden sein, dass Assad weder ein verlässlicher Verhandlungspartner ist, noch eine politische Zukunft hat. Seit fast zwölf Monaten hält er die internationale Gemeinschaft zum Narren. Beide Vetomächte sollten ihre Position daher überdenken und auch den Weg für einen VN-Sicherheitsratsbeschluss frei machen. Dies wäre ein unmissverständliches Signal an Assad, dass seine Zeit endgültig abgelaufen ist.
15. Februar 2012