Syrien ist "schon mehr als am Rande eines Bürgerkriegs"
SPD-Politiker Erler sieht kaum Chancen auf Verhandlungslösung
Interview im Deutschlandfunk, 28. Dezember 2012
Seit März herrscht in Syrien Gewalt, eine Resolution des Sicherheitsrates kam aber nicht zustande. Deshalb richteten sich jetzt alle Hoffnungen auf die Beobachtermission der Arabischen Liga, sagt SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die vermeintliche Kooperationsbereitschaft von Machthaber Assad sei in seinen Augen aber bloße Taktiererei.
Dirk-Oliver Heckmann: Seit März bereits kommt Syrien nicht zur Ruhe: Die oppositionellen Kräfte lassen sich auch durch das brutale Vorgehen von Militär, Polizei und Geheimdiensten nicht davon abhalten, ihre Proteste fortzusetzen. Auch jetzt oder vielleicht gerade jetzt, wo die Beobachtermission der Arabischen Liga gestartet ist, gehen die Demonstrationen in Homs weiter, hier sollen es nach Angaben der Assad-Gegner gestern 70.000 gewesen sein, die Einreise der Beobachtermission eine willkommene Gelegenheit für die Opposition, mit aller Deutlichkeit auf die unhaltbaren Zustände hinzuweisen.
Informationen waren das von Ulrich Leidholdt, und am Telefon begrüße ich Gernot Erler, er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt. Schönen guten Morgen, Herr Erler!
Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Heckmann.
Heckmann: Herr Erler, wir haben es gerade eben schon mal angesprochen, angeblich rund 70.000 Demonstranten in Homs, also in der Hochburg der Assad-Gegner. Könnte diese Beobachtermission der Arabischen Liga also als Brandbeschleuniger für die Proteste wirken?
Erler: Sicherlich wird es ein Ziel der Demonstranten sein, dieser Beobachtergruppe möglichst viel von dem zu zeigen, was im Land passiert, was sie sich wünschen und mit welcher Gewalt sie überzogen werden nun schon seit Monaten. Das ist nachvollziehbar. Und das ist ja auch die Aufgabe der Beobachtermission, das aufzunehmen und dann schließlich den Abzug der Armee aus den Städten zu überwachen, der zugesagt ist von Assad, und die Freilassung politischer Gefangener auch zu überwachen. Das ist ja die Aufgabe dieser Mission der Arabischen Liga.
Heckmann: Der Chef dieser Beobachtermission ist allerdings ein General aus dem Sudan, und dort ist es bekanntlich um die Menschenrechte alles andere als gut bestellt. Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?
Erler: Ja, das ist eine Entscheidung nun der Arabischen Liga gewesen, aber wir sehen ja jetzt schon, dass sich diese Beobachtermission wahrscheinlich auch in verschiedene Gruppen aufteilen wird und dass auf diese Weise vielleicht so etwas wie eine Autonomie der einzelnen Teile dieser Mission entstehen wird. Das hofft jedenfalls die Internationale Gemeinschaft, die voll auf die Arabische Liga setzt, denn wir müssen ja leider auch feststellen, dass bisher international sehr wenig passiert ist, um hier die Lage in Syrien zu beantworten und den Menschen zu helfen, die dort vor allen Dingen eben mit Gewalt konfrontiert werden.
Heckmann: Was hätte denn passieren müssen, Herr Erler?
Erler: Na, es hätte ja zumindest mal eine Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen passieren müssen, aber dort ist eben eine Resolution, die schon seit Juni dort liegt, blockiert, blockiert vor allen Dingen durch das Veto von China und Russland. Und insofern ist eben das Beklagenswerte an dieser Situation, dass der Sicherheitsrat nicht handeln kann, und insofern richten sich jetzt alle Hoffnungen auf die Arabische Liga.
Heckmann: Die Vereinten Nationen, die schätzen, dass rund 5000 Menschen bereits ums Leben gekommen sind im Zuge dieser Proteste und der Niederschlagung der Proteste. Allerdings auch vonseiten der Assad-Gegner gibt es Gewalt: In Damaskus kam es zu einem Selbstmordanschlag, zu einem Doppel-Selbstmordanschlag mit über 40 Toten. Zeichnen wir hier im Westen also ein zu positives Bild von der Opposition?
Erler: Na ja, das ist sehr fraglich, was da am 23.12. passiert ist. Dieser Doppel-Selbstmordanschlag, der wird sehr unterschiedlich bewertet. Die Regierung behauptet, das sei Al Kaida gewesen, die sagen also: Das ist der Beleg da für das, was wir schon immer sagen, dass dieser Aufstand nicht ein Aufstand mit dem Ziel von Demokratie in Syrien ist, sondern dass das ferngesteuert ist vom Ausland, und dass eben islamistische Terroristen letzten Endes dahinterstehen. Die Opposition wiederum sagt: Das Ganze ist eine Inszenierung der Regierung und des Regimes von Baschar al-Assad, weil eben dieser Beweis erbracht werden soll, und sie verweisen auch auf ein gefälschtes Bekennerschreiben der syrischen Muslimbrüder, das im Internet verbreitet worden ist, was diesen Verdacht noch anregt. Also ob man diesen Anschlag vom 23.12. hier als Beleg für die Gewalt der Aufständischen nehmen kann, ist fraglich, aber wir haben seit August diese freie syrische Armee, es gibt Überläufer, die diese gebildet haben, es gibt weiterhin Überläufer aus der Armee, und es gibt heftige Kämpfe zwischen der Armee und den Überläufern. Also wir sind schon mehr als am Rande eines Bürgerkriegs.
Heckmann: Wir sprechen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, mit Gernot Erler. Herr Erler, der Publizist Jürgen Todenhöfer hat gestern hier im Deutschlandfunk gesagt, es könne nur eine Lösung auf dem Verhandlungswege geben und er habe den Eindruck, dass Assad zu Verhandlungen bereit sei. Haben Sie auch diesen Eindruck?
Erler: Also der internationale Eindruck und auch meiner ist der, dass Baschar al-Assad taktiert, dass er immer einen Schritt vor- und zwei wieder zurückgeht. Und er hat also sich eingelassen jetzt auf diese Beobachtermission mit der Arabischen Liga, aber er versucht gleichzeitig - ich habe das eben ja auch berührt -, hier den Eindruck zu erwecken, das Ganze ist eine internationale Verschwörung und eben ein Versuch von radikalen Islamisten, Syrien unter Kontrolle zu bringen, und er wird natürlich auch versuchen, diesen Eindruck den Delegierten der Arabischen Liga hier zu vermitteln. Und ich weiß auch nicht, es wird nicht so einfach sein, hier vor allen Dingen auch die Opposition dazu zu bringen, auf einen Dialogprozess einzugehen nach den vielen Toten. Sie haben es eben genannt, man schätzt, dass es mehr als 5000 sind. Man muss sich ja mal vorstellen, was das bedeutet, wenn ganze Städte mit Militär angegriffen werden, wenn die Leute Angst haben. Wir haben viele Berichte darüber aus dem Lande, wie das eigentlich abläuft: Da kann man sich schwer vorstellen, wie da eigentlich noch eine Verhandlungslösung möglich ist. Aber ich kann eigentlich nur zustimmen, dass es im Augenblick die größte Hoffnung ist, dass es tatsächlich zu einem Dialogprozess kommt, die Frage ist nur genau, zwischen wem eigentlich?
Heckmann: Herr Erler, das amerikanische Außenministerium hat bereits angekündigt: Sollte Assad eben nicht kooperieren mit der Beobachtermission der Arabischen Liga, dann werde man zu anderen Mitteln greifen, Zitat Ende. Wie groß ist die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region?
Erler: Ja, also das ist die große Frage, was eigentlich diese anderen Mittel sein sollen. Also ich denke, hier ist ganz bewusst offen gelassen, was diese anderen Mittel sind, um den Druck möglichst groß zu machen. Aber eine konkrete militärische Intervention wird nach meiner Beobachtung weder an irgendeiner Stelle vorbereitet, diplomatisch oder mit anderen Mitteln, und steht insofern im Augenblick nicht im Raum. Wie gesagt, völkerrechtlich gesehen ist der ... sind die Vereinten Nationen zuständig für diesen Konflikt, und dort geht es nicht voran, obwohl ja in den letzten Wochen Russland und China sich selber bemüht haben, einen Resolutionsentwurf zu machen, das ist ein gutes Zeichen. Aber es geht da einfach zu langsam voran, und das ist das Problem, und eine Lösung zeichnet sich da nicht ab. Also insofern gibt es auch keinen Rahmen sozusagen, keinen völkerrechtlichen Rahmen für irgendeine Intervention in Syrien, und das weiß natürlich auch das amerikanische Außenministerium.
Heckmann: Der ganze Konflikt allerdings, Herr Erler, greift, scheint überzugreifen auch nach Europa, auch nach Deutschland: Der syrische Menschenrechtsaktivist und Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in seiner Berliner Wohnung überfallen und mit Knüppeln misshandelt worden. Dahinter vermuten die Grünen den syrischen Geheimdienst, also Aktivitäten des syrischen Geheimdienstes in Berlin. Wie ernst sind solche Nachrichten zu nehmen?
Erler: Auf jeden Fall muss man denen nachgehen, also das ist ein sehr ernsthafter Vorgang und eben natürlich dann auch ein überprüfenswerter Verdacht, der da geäußert worden ist. Und wenn das so ist, dann wäre das auf jeden Fall eine gravierende Verschlechterung in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien, das ist völlig klar und das muss dem Regime auch klar sein, dass, wenn sich das bestätigen sollte, dass dann dies der Fall ist.
Heckmann: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler war das hier live im Deutschlandfunk. Herr Erler, danke für Ihre Zeit!
Erler: Danke Ihnen!