Westerwelle: Außenminister auf Abruf
Zur Entscheidung der FDP, an Außenminister Westerwelle festzuhalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Außenminister auf Abruf. Er darf noch ein bisschen weitermachen, nachdem er gegenüber Parteichef Rösler eingeknickt ist und nachträglich halbherzig die Rolle der NATO bei der Unterstützung der libyschen Rebellen anerkannt hat. Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen?
Doch längst ist das Problem Westerwelle zu einem Problem der Kanzlerin geworden, die ihre Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt. Die "ungezogenen Kleinen" von der FDP dürfen machen, was sie wollen. Dies geht zulasten des Landes.
29. August 2011