Iran-Resolution: Keine Abkehr vom Verhandlungsweg
Zur Verabschiedung der Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), den VN-Sicherheitsrat einzuschalten, falls der Iran nicht seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einstellt, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit seinem Beschluss, den VN-Sicherheitsrat anzurufen, falls der Iran sich weiterhin weigern sollte, konstruktiv mit der internationalen Gemeinschaft in der Nuklearfrage zusammenzuarbeiten, ist ein klares Signal ausgesendet worden.
Erstens: Dem Iran wird unmissverständlich signalisiert, dass die Hinhalte-Taktik, derer sich die Teheraner Führung bislang bediente, nicht endlos fortgesetzt werden kann.
Zweitens: Die Tür für weitere Verhandlungen bleibt offen. Es liegt jetzt an der iranischen Seite, diese noch offen stehende Tür zu nutzen und mit den Europäern wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten. IAEO-Generalsekretär Mohammed el Baradei soll dafür bis zum nächsten Gouverneursrat am 24. November einen Bericht über die iranische Nuklearpolitik erstellen. Im Lichte dieses Berichtes wird dann erneut zu entscheiden sein, ob sich der VN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen wird.
Auch wenn in der jetzigen Resolution keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte, so ist doch bemerkenswert, dass sowohl Russland auch als China mit ihrer Stimmenthaltung die Annahme der Resolution nicht verhindert haben. Auch dies ist ein klares Signal an Teheran.
Die kommenden Wochen sollten von der neuen iranischen Führung genutzt werden, von ihrem verbal-radikalen Gebaren wieder herunterzukommen und die ausgestreckte Hand der Europäer zu ergreifen. Nie zuvor lagen so weitgehende Kooperationsangebote an Teheran auf dem Tisch, wie in diesen Tagen. Diese historische Chance einfach vom Tisch zu wischen, wäre unter Berücksichtigung der langfristigen Interessen Teherans geradezu fahrlässig.