Nach der Libyen-Konferenz: Politischer Prozess muss endlich in Gang kommen
Pressemitteilung, 30. März 2011
Zum Ausgang der Londoner Libyen-Konferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass mit der Londoner Konferenz von gestern wieder ein politischer Prozess zur Lösung des Libyen-Konflikts in Gang gekommen ist. Bisher hat nur die Logik der Waffen gesprochen.
Bedauerlich ist, dass sich die Teilnehmer in einigen Punkten nicht einigen konnten - etwa in der Frage, ob Gaddafi ein Exil angeboten oder ob er vor ein Internationales Tribunal gestellt werden soll.
Im Vordergrund muss ausdrücklich der Schutz der Zivilbevölkerung stehen. Wenn Staaten wie Russland oder aus dem arabischen Raum, die der UN-Resolution mit den Weg geebnet haben, zunehmend kritische Fragen über den Sinn und Zweck der Mission stellen, sollte man nicht einfach darüber hinweg gehen. Ein Auseinanderbrechen der Anti-Gaddafi-Koalition wäre fatal und würde den Westen auf lange Sicht in der arabischen Welt diskreditieren.
Deutschland steht leider nur in einer Randrolle im Libyen-Konflikt. Durch das widersprüchliche Verhalten im UNO-Sicherheitsrat, als man sich zunächst der Stimme enthalten, anschließend aber betont hat, die Ziele der Resolution zu teilen, hat Deutschland sich ins Abseits manövriert. Es wird viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, diesen Schaden zu begrenzen.
Im Moment wird er daran sichtbar, dass Berlin ein bisschen humanitäre Hilfe anbieten darf, sonst sich aber niemand für deutsche Ratschläge interessiert. Eine selbstverschuldete weltpolitische Statistenrolle.