Mubaraks Rückzug in Raten: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen
Pressemitteilung, 11. Februar 2011
Zur enttäuschenden Rede des ägyptischen Präsidenten Mubarak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nach der enttäuschenden Rede des ägyptischen Präsidenten Mubarak von gestern Nacht ist die Zeit des Abwartens endgültig vorbei. Deutschland und die EU müssen ihre bislang sorgsam gepflegte Zurückhaltung ablegen und unmissverständlich einen sofortigen und unumkehrbaren Wandel in Ägypten unterstützen.
Den Forderungen des ägyptischen Volkes nach mehr Freiheit und Demokratie muss jetzt zum Durchbruch verholfen werden. Nicht nur Hosni Mubarak als Präsident, sondern das System Mubarak hat sich überlebt. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht nur die Köpfe an der Spitze des Staates ausgetauscht, sondern die maßgeblichen Forderungen der Oppositionsbewegung nach umfassenden gesellschaftlichen Reformen umgesetzt werden.
Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung dafür, jetzt gemeinsam mit ihren Partnern den Druck auf das ägyptische Regime zu erhöhen und klar und unmissverständlich einem sofortigen und unumkehrbaren Demokratisierungsprozess den Weg zu ebnen.
Noch hat der Westen die Chance, eindeutig Position zu beziehen und damit auch in Zukunft als ernstzunehmender Gesprächspartner in der Region wahrgenommen zu werden. Jedes Zaudern in der jetzigen Situation schwächt die langfristige Position Deutschlands und Europas in der gesamten Region. Es ist höchste Zeit, dass sich Außenminister Westerwelle und die Bundeskanzlerin aktiver als bislang in den ägyptischen Transformationsprozess einschalten.