Obamas Abzugspläne aus Afghanistan – Bundesregierung muss Farbe bekennen

Pressemitteilung, 15. November 2010

Zu Medienberichten über Pläne der US-Regierung, bis 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Wir begrüßen die amerikanischen Pläne nachdrücklich und fühlen uns in unserer Forderung nach einer klaren Abzugsperspektive bestätigt. Die Bundesregierung hat sich bislang beharrlich geweigert, ein Abzugsdatum zu nennen und sich hinter den Amerikanern versteckt. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie lange der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch dauern soll. Westerwelles vage Andeutungen eines möglichen Beginns des Rückzugs im Jahr 2012 reichen nicht aus.

2011 muss der Rückzug eingeleitet werden. Wir erwarten klare und nachprüfbare Aussagen der Bundesregierung dazu. Und spätestens mit dem Abzug der amerikanischen Kampftruppen im Jahr 2014 muss auch unser militärisches Engagement in Afghanistan enden.