Mutiger Präsident

Pressemitteilung, 28. September 2010

Zur Entlassung des Moskauer Stadtoberhauptes Jurij Luschkow durch Präsident Medwedjew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Medwedjews Tat zählt mehr als alle seine Schriften über Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit in Russland. Viele werden sich fragen, ob dieses politische Signal gegen Korruption und provozierende Selbstherrlichkeit einsam bleibt oder als Auftakt zu verstehen ist. Russland braucht Erneuerung. Würde sich an der Moskauer Stadtpolitik tatsächlich etwas ändern - weniger Demonstrationsverbote, mehr Transparenz bei Entscheidungen, Beachtung der Gewaltenteilung, Kampf gegen die Korruption - hätte das politische Fernwirkungen im ganzen Land. Ächzen aber demnächst die Moskauer unter einem Luschkow-Nachfolger, der eher als schlimmer wahrgenommen wird, weil er noch nicht "satt" ist, ginge Medwedjews Sieg in diesem Machtkampf voll ins Leere. Dem Präsidenten muss man Mut dafür bescheinigen, diese Auseinandersetzung begonnen zu haben.