Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas
Pressemitteilung, 2. September 2010
Zum Start der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Schlechter hätten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington nicht sein können: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden.
Dennoch besteht zum ersten mal seit vielen Jahren Anlass zur Hoffnung. Dank des Engagements von US-Präsident Obama, der das Thema Nahostkonflikt vom ersten Tag seiner Amtszeit auf die Agenda gesetzt und mit dem Sondergesandten George Mitchell einen erfahrenen und versierten Diplomaten mit der heiklen Mission beauftragt hatte, sitzen Israelis und Palästinenser wieder an einem Tisch.
Die Erwartungen an die beiden Verhandlungspartner sind hoch. Sollten die Gespräche scheitern, droht eine weitere Eskalation des Konflikts, mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre dann vermutlich für Jahre verbaut. Premierminister Netanyahu und sein palästinensischer Verhandlungspartner Machmud Abbas haben es in der Hand, ein neues Kapitel in den israelisch-palästinensischen Beziehungen aufzuschlagen.
Beide müssen die radikalen Kräfte in ihren eigenen Reihen im Zaum halten. Doch während Netanyahu notfalls den Koalitionspartner wechseln könnte, sollten seine bisherigen Partner ihm die Unterstützung entziehen, verfügt Abbas über keine vergleichbaren Optionen. Eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus würde einen derartigen Proteststurm entfachen, dass ihm gar keine andere Wahl bliebe, als die Verhandlungen abzubrechen.
Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Westerwelle sind aufgefordert, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, die Verhandlungen zu unterstützen. Deutschland und Europa sollten ihr ganzes Gewicht einbringen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.