Westerwelles Zentralasienreise: Besser spät als nie
12. Juli 2010
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Außenminister Westerwelle beabsichtigt, Ende dieser Woche die zentralasiatischen Republiken Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan zu besuchen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die geplante Reise von Außenminister Westerwelle nach Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan ist zu begrüßen. Dennoch bleibt ein Gefühl des Unbehagens: Warum hat diese Reise nicht schon vor einem Monat stattgefunden, als im Süden Kirgistans Unruhen ausbrachen, die hunderte - manche Quellen sprechen sogar von 2.000 - Angehöriger der usbekischen Minderheit das Leben kostete? Die Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa hätte bereits damals jede Form der internationalen Unterstützung dringend gebrauchen können, um die außer Kontrolle geratene Situation wieder in den Griff zu bekommen.
Deutschland hat im Jahr 2007 während seiner EU-Ratspräsidentschaft die EU-Zentralasienstrategie auf den Weg gebracht. Darüber hinaus ist Deutschland das einzige Land innerhalb der EU, das in allen fünf zentralasiatischen Republiken mit einer eigenen Botschaft vertreten ist. Schon allein deshalb kommt Deutschland eine besondere Verantwortung für die gesamte Region zu. Und daher ist der Besuch von Außenminister Westerwelle in die Region überfällig.
Wir erwarten, dass der Bundesaußenminister deutliche Signale der Unterstützung der nach dem Referendum vom 27. Juni legitimierten Übergangsregierung aussendet und Kirgistans unmittelbare Nachbarn Usbekistan und Kasachstan in ihrer konstruktiven Haltung bei der Überwindung dieser politischen Krise bestärkt.
Die Unruhen von Osch haben eines gezeigt: Ein kleiner Funke reicht manchmal aus, um eine große Tragödie auszulösen. Es gibt weitere zahlreiche ungelöste Probleme in der Region. Die ungleiche Verteilung der Wasser- und Energieressourcen ist nur ein Stichwort. Die EU und damit auch Deutschland tragen hier Mitverantwortung, dass in dieser spannungsgeladenen Region in unmittelbarer Nachbarschaft zu Afghanistan nicht ein unkontrollierbarer Flächenbrand entsteht.