SPD gegen weitere deutsche Beteiligung an OEF
Presseerklärung vom 20. November 2009
Zur Frage der Weiterführung der Afghanistan-Mandate, deren Beratung im Bundestag für die kommende Woche ansteht, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Fraktionsführung wird der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen, dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) am Horn von Afrika nicht zuzustimmen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Umfang und Bedeutung dieser Mission gehen ständig zurück. Von im Jahr 2008 am Horn von Afrika eingesetzten fünf Einheiten blieben im ersten Halbjahr 2009 rechnerisch noch 1,7 Einheiten übrig. Zuletzt war die Bundesrepublik bis Oktober mit einem Seefernaufklärer beteiligt, bis Dezember 2009 ist jetzt wieder eine Fregatte vor Ort im Einsatz. Immer häufiger gibt es außerdem Überschneidungen und kurzfristige "Umflaggungen" mit der Antipiraterie-Mission ATALANTA. Auch die Seekräfte der Vereinigten Staaten konzentrieren dort ihre Einheiten, die nur noch zeitweise OEF unterstellt werden. Selbst der eine deutsche Seeaufklärer war phasenweise der Mission ATALANTA zugeordnet.
Aus Sicht der SPD macht es keinen Sinn, diese "Zwittersituation" mit den häufigen Unterstellungswechseln fortzusetzen. Schon 2008 hatte nach einer Initiative des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier die Bundesrepublik ihre Beteiligung an landgestützten OEF-Operationen beendet. Die SPD hält es für richtig, jetzt alle Kräfte auf einen Erfolg der Internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu konzentrieren, wobei die Ausgestaltung der ISAF-Mission von entscheidender Bedeutung sein wird.