Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen internationalen Lage
Gernot Erler (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat eine sehr persönliche Regierungserklärung abgegeben. Er hat erklärt, warum er kämpft und wofür er kämpft. Da war ein Satz, der könnte das Motto für all diese schwierigen Wochen sein. Er lautet: Es kann nicht verkehrt sein, selbst für die allergeringste Friedenschance noch außergewöhnliche Anstrengungen auf sich zu nehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundeskanzler, für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich: Wir sehen diese außergewöhnlichen Anstrengungen. Wir sind froh, dass sie jetzt Früchte tragen. Wir schauen aber nicht nur zu, sondern unterstützen diese außergewöhnlichen Anstrengungen von Ihnen, vom Bundesaußenminister, vom ganzen Bundeskabinett mit aller Kraft und mit tiefer Überzeugung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind da nicht allein. Eine sehr große Mehrheit der Menschen in diesem Land unterstützt diesen Kampf und wünscht sich sehnlich, dass er Erfolg hat - eine sehr große Mehrheit, aber nicht alle. Zu den Unterstützern dieser Politik gehört nicht die Opposition im Bundestag mit CDU/CSU und FDP. Man hört zwar von ihnen, dass sie den Krieg auch nicht möchten, aber man hört überhaupt nicht - Frau Merkel hat dazu keinen einzigen Satz gesagt-, was sie dafür eigentlich tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch bei Ihnen gibt es außergewöhnliche Anstrengungen, in der Tat - aber in eine ganz andere Richtung. Sie strengen sich wirklich an, die Bemühungen des Bundeskanzlers und des Außenministers verächtlich zu machen, sie herabzusetzen. Besonders gerne tun Sie das, wenn ausländische Gäste dabei sind.
(Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! - Zuruf von der SPD: Schändlich!)
Sie diffamieren unsere Nein-Entscheidung zu diesem Krieg als bloßes innenpolitisches Taktieren.
(Hans-Peter Repnik (CDU/CSU): Genau das ist es auch!)
Das war die Hauptbotschaft der Reden von Frau Merkel und auch von Herrn Westerwelle. Sie sprechen uns damit die Ernsthaftigkeit unserer Sorgen und den Überzeugungshintergrund unserer Entscheidung ab.
Sie flüchten sich auf Seitenbühnen und toben sich dort in Ihrer Kritikwut an der Bundesregierung aus, ohne die tatsächliche politische Entwicklung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Gestern gab es auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde. Ich hätte mir gewünscht, dass ganz Deutschland diese Aktuelle Stunde verfolgt hätte. Sie haben sich eine geschlagene Stunde lang ausschließlich mit einer Presseveröffentlichung vom Wochenende beschäftigt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Und was dahinter steckt!)
Aber Sie sind nicht mit einem Satz darauf eingegangen - Sie hätten mit uns zusammen darüber nachdenken können -, ob die deutsch-französisch-russische Initiative nicht doch noch eine Chance bietet, den Irak ohne Krieg zu entwaffnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie soll man Ihnen glauben, dass Sie wirklich das Ziel verfolgen, diesen Krieg zu vermeiden? Das fällt schwer. Darüber wollen Sie nämlich nicht diskutieren, weil Sie dann mit Ihren wilden Angriffen auf die Bundesregierung eine Bauchlandung erleben würden und jeder merken würde, dass Ihre Behauptung von der deutschen Isolierung schlicht und einfach nicht stimmt. Dann würde auch Ihre These, das kategorische Nein der Bundesregierung zu einem Krieg mache Deutschland handlungsunfähig, widerlegt werden. Die letzten Tage haben exakt das Gegenteil bewiesen, aber Sie wollen das nicht wahrhaben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, wenn Sie es mit dem Willen, den Krieg zu verhindern, ernst meinen, dann müssen Sie jetzt aus Ihrer Ecke herauskommen und über den Schatten Ihrer Fundamentalopposition springen. Dann müssen Sie wenigstens in diesem einen Punkt die Politik des Bundeskanzlers und des Außenministers und damit auch die Ziele der deutsch-französisch-russischen Initiative unterstützen. Wenn Sie das nicht können oder nicht wollen, sollten Sie wenigstens eines anerkennen: die ernsten Sorgen hinter unseren Entscheidungen.
Kann es denn sein, dass das bisherige Regelwerk der Weltgemeinschaft nach den Anschlägen vom 11. September auf genau diese Regeln und Werte - als Antwort darauf hat das mächtigste Land der Erde im Alleingang und gegen die Regeln des bisher geltenden Völkerrechts eine neue strategische Doktrin beschlossen - aus den Angeln gehoben wird? Dürfen wir überhaupt zulassen, frage ich Sie, dass beim Kernstück des Völkerrechts, dem Gewalt- und Kriegsverbot, jetzt die Beweislast umgekehrt werden soll?
Noch immer gilt, dass Krieg nur als letztes Mittel, wenn eine unmittelbare Bedrohung besteht und alle anderen Mittel zur Abwendung dieser Bedrohung angewandt wurden, aber versagt haben, zulässig ist. Die Initiative von Deutschland, Frankreich und Russland nimmt dieses Kernstück des Völkerrechts ernst. Der wichtigste Satz der gemeinsamen Erklärung lautet: "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg." Nach dem geltenden Völkerrecht ist es aber nicht in unser Belieben gestellt, dieser Alternative eine Chance zu geben, sondern wir sind verpflichtet, das zu tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer die Arbeit der Waffeninspektoren jetzt abbrechen und durch eine militärische Intervention ersetzen will, hat die Beweislast. Er muss zeigen, dass eine unmittelbare und tatsächliche - nicht eine potenzielle - Gefahr für einen Nachbarstaat oder die ganze Welt anders nicht abwendbar ist. Wir weigern uns, diese Regeln der internationalen zivilisierten Gesellschaft außer Kraft setzen zu lassen. Wir tun das aus Sorge darum, in was für eine Welt uns das führen wird. Wir spüren - dabei bekommen wir gelegentlich eine Gänsehaut -, an welcher Weggabelung wir im Augenblick stehen.
Lange Zeit gab es auf der Grundlage internationaler Verträge, an die sich auch die Hauptwaffenbesitzer zu halten haben, einen Konsens über Abrüstung als Prinzip für den Frieden in der internationalen Politik. Die Entscheidung über den Irakkrieg führt aus diesem Konsens heraus in eine neue, dichotomische Welt. Da soll zwischen Gut und Böse unterschieden werden. Die guten Länder dürfen alle Sorten von Waffen haben, die bösen aber nicht. Wenn diese an entsprechenden Programmen arbeiten, müssen sie notfalls durch Krieg entwaffnet werden. Alle Entscheidungen darüber trifft nicht die zuständige Weltorganisation, sondern - das notfalls auch ganz allein - die stärkste und einzige Weltmacht.
Der Irakkrieg wäre in diesem Kontext ein Präzedenzfall; das ist unsere tiefste Überzeugung. Er würde das Tor in eine neue Weltordnung aufstoßen, die nicht auf Vertrag oder Konsens, sondern allein auf der Macht beruht, sie so durchzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben kein Vertrauen in eine Weltordnung, in der als böse deklarierte Länder damit rechnen müssen, dass sie durch Krieg an verbotenen Waffenprogrammen gehindert werden, wirklich böse Länder aber - wie heute Nordkorea -, die schon über einsatzfähige Massenvernichtungswaffen verfügen, keine Bestrafung fürchten müssen. Wir sagen voraus: In einer solchen Welt wird es nicht nur eine Serie von Entwaffnungskriegen geben; darin wird auch Nichtverbreitung keine Chance mehr haben. Es wird logischerweise einen heimlichen Wettlauf um den Besitz dieser Waffen geben, damit man nicht mehr sanktioniert werden kann, damit das eigene Handeln sakrosankt wird. Das ist keine Weltordnung, in der wir leben wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, wir bestehen auf der Rückkehr zu dem politischen Ziel umfassender Abrüstung und Rüstungskontrolle aller Länder auf der Basis internationaler Verträge. Die Waffen selber sind die Gefahr, auch wenn sie in Händen der guten Länder sind. Man kann sie nicht garantiert gegen verbotenen Zugriff und Missbrauch schützen. Wo sind denn Anthrax-Briefe verschickt worden mit der Folge, dass Regierungsgebäude und Parlamentsgebäude für mehrere Wochen geschlossen werden mussten? Wo gelangte denn Plutonium auf den freien Markt? Das war nicht in irgendwelchen Schurkenstaaten, sondern in der zivilisierten Welt, mitten unter uns. Dies zeigt doch: Es geht um die Waffen selber. Es geht um ein Regime mit der Sicherheit der gemeinsamen Abrüstung. Ein Irakkrieg führt zu einer Bewegung davon weg hin zu einer neuen Weltordnung, in der auf diese Gefahren überhaupt keine Antwort gefunden werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundeskanzler hat unser Nein zu einer Abkehr von den bisherigen Regeln der Weltgemeinschaft noch einmal bekräftigt. Unser Nein ist kein Nein des Trotzes, des Taktierens oder gar der fahrlässigen Infragestellung der westlichen Wertegemeinschaft. Dieses Nein ist - im Gegenteil - ein Nein zu einer Veränderung der Werte und Regeln dieser Gemeinschaft, die ohne jeden Verständigungsprozess durchgesetzt werden soll.
Hier stehen wir auf der Seite von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der uns geraten hat, diese Diskussion mit unserem amerikanischen Partner zu führen, aber in Form einer Freundschaft des offenen Wortes und nicht "in blinder Unterwerfung".
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind heute dem Kern unseres Mandates, das uns von den Wählern verliehen worden ist in besonderer Weise sehr nah. Es geht um die Verantwortung über den Tag hinaus. Wir stehen an einer Weggabelung. Dies ist der Hintergrund unserer Entscheidung und unserer Position. Wir haben das Gefühl, die vielen Menschen, die vielen Wähler, die uns unterstützen, folgen nicht einer Stimmungslage, sondern teilen diese Grundüberzeugung. Dies macht uns stark und fest.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)