Gernot Erler in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages, 28. Juni 2012: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor
TOP 25: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor - ?Mr. Gorbatchev, tear down this wall!" - Deutschland sagt ?Danke!" f?r die Unterst?tzung der USA bei der ?berwindung der deutschen und europ?ischen Teilung
(die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben worden)
Dr. h. c. Gernot Erler (SPD): Wir haben es heute mit einem Antrag der Regierungskoalition zu tun, der Passagen enth?lt, denen man nicht widersprechen kann. Zwar wird man etwas misstrauisch bei der Wortwahl im Titel der Antrags, wo es hei?t: ?Deutschland sagt ?Danke?! f?r die Unterst?tzung der USA bei der ?berwindung der deutschen und europ?ischen Teilung." Weil das so klingt, als ginge gleich der Vorhang auf zu einer Fernsehshow mit Benefizcharakter.
Aber prinzipiell m?chte man sich einem Ausdruck von Dankbarkeit nicht verweigern: gegen?ber der Schutzmacht Amerika, die tats?chlich viel zum Schutz Berlins und auf dem Weg zur deutschen Vereinigung beigetragen hat.
Allerdings kann die SPD-Fraktion wohl dem Dank, aber nicht dem Antrag zustimmen. Und das hat folgende Gr?nde:
Der Koalitionsantrag zerf?llt in zwei Teile: in einen ideologie- und pathosschwangeren Begr?ndungsteil und in einen armseligen, ja im wahrsten Sinne des Wortes nichtssagenden Forderungsteil.
Geschichtsklitterung ist noch ein Euphemismus f?r die Zusammenfassung des Kalten Krieges und seiner ?berwindung, die wir da geboten kriegen: Demnach hat Deutschland den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung in erster Linie den Vereinigten Staaten und der Inspiration von Pr?sident Reagan mit seiner Rede vom 12. Juni 1987 zu verdanken. Geholfen haben dann noch die NATO, Helmut Kohl sowie der, ich zitiere, ?ma?gebliche Einfluss liberaler Au?enpolitiker" wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.
Lobend erw?hnt wird die Schlussakte von Helsinki und Walter Scheels Rolle bei dem ganzen Prozess, verschwiegen aber wird, dass ausgerechnet die CDU/CSU wegen der gleichberechtigten Teilnahme der DDR am Ende gegen die Unterzeichnung gestimmt hat. Willy Brandt, dessen neue Ost- und Deutschlandpolitik den Weg zum Helsinki-Prozess erst geebnet hatte, wird in einem einzigen Satz erw?hnt. Helmut Schmidt, w?hrend dessen Amtszeit als Bundeskanzler die Schlussakte unterzeichnet wurde, wird unterschlagen. Aber richtig emp?rend ist, dass zwei Akteure praktisch ausgeblendet werden: die Menschen in der ehemaligen DDR und in Osteuropa, deren B?rgerbewegungen das Ende der ?stlichen Regime herbeigef?hrt haben, und die Rolle von Michail Gorbatschow, ohne dessen mutigen Reformkurs mit Glasnost und Perestrojka und ohne dessen ebenso mutige Zustimmung zur deutschen Vereinigung diese historische Z?sur gar nicht oder nur mit erheblichen Opfern h?tte stattfinden k?nnen!
Ich frage mich, was f?r ein Geschichtsverst?ndnis haben eigentlich die Autoren des Antrages, also die Kollegen Mi?felder, Beyer und Wegner von der CDU/CSU sowie Leibrecht, Stinner und Br?derle von der FDP? Auf jeden Fall eines, das schon im 19. Jahrhundert als veraltet galt. N?mlich eines, wo M?nner Geschichte machen und wo Geschichte nicht etwa gesellschaftlichen Bewegungen und Ver?nderungen folgt und von den Menschen selbst gepr?gt wird!
Der Antrag erweckt die falsche Vorstellung, am 12. Juni 1987 habe Ronald Reagan Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzurei?en, und 2 ? Jahre sp?ter sei der sowjetische Generalsekret?r dieser Aufforderung endlich gefolgt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Das Prophetische an Ronald Reagans Rede fiel erst viel sp?ter auf, als die Mauer tats?chlich bereits gefallen war. Gar nicht so positiv war die Reaktion auf seine konkreten Vorschl?ge vom 12. Juni 1987, n?mlich Westberlin zu einem Luftdrehkreuz zu machen und als Ort f?r Konferenzen ?ber Menschenrechte und R?stungskontrolle zu nutzen, Sommeraustauschprogramme mit jungen Ostberlinern zu veranstalten oder sogar die Olympischen Spiele nach West- und Ostberlin zu holen.
Neun Monate sp?ter ?berpr?fte der ?Spiegel", was aus diesen Vorschl?gen geworden ist und kommt zu dem Ergebnis: ?Ronald Reagans Berlin-Initiative vom Juni vorigen Jahres erweist sich als Flop - mit wom?glich sch?dlichen Folgen". Der Spiegel-Artikel stellt die These auf, Reagans Vorsto? verfolgte das Ziel, ?die Russen weltweit vorzuf?hren und in die Defensive zu treiben - in Afghanistan wie an der Mauer in Berlin", und er vermutet, das sei auch eine Antwort auf Rechtskonservative in der CDU/CSU, die Kritik an der atomaren Abr?stung ?bten, und auf den ?gl?cklos agierenden CDU-B?rgermeister Eberhard Diepgen", der bei den westlichen Alliierten als ?ungeschickt und vorlaut" gelte.
So ist das manchmal bei historischen Reden: Die Geschichte muss sich erst einmal auf sie zu bewegen, um die historische Aura zu ?bertragen, und dann verdient das Pr?dikat des Historischen auch nur ein einziger Satz, herausgebrochen aus einer halbst?ndigen Rede, die keineswegs von allen - wir haben es geh?rt - auf Begeisterung stie?!
Eines steht fest: Zu dem schwallenden Pathos, das den Koalitions-Antrag von A bis Z durchzieht, gibt es keine hinreichende Begr?ndung!
Richtig peinlich wird es in dem Antrag aber erst bei den drei Forderungen an die Bundesregierung. Diese soll gemeinsam mit dem Land Berlin Reagan herausragend ehren, hei?t es da. Aber das ist l?ngst passiert: Seit 1992 ist Pr?sident Reagan Ehrenb?rger von Berlin, die h?chste Ehrung, die die Stadt vergeben kann. Das ber?hmte Zitat ist im Treppenaufgang des Berliner U-Bahnhofs ?Brandenburger Tor" zu lesen. Und vor zwei Wochen sind zwei weitere herausragende Ehrungen dazugekommen. Vor dem Axel-Springer-Haus in der Zimmerstra?e wurde eine bronzene Gedenktafel mit dem Reagan-Zitat in die Erde eingelassen. Im Entwurf vorgestellt wurde eine weitere Gedenktafel, die am ?Platz des 18. M?rz" beim Brandenburger Tor demn?chst aufgestellt werden soll. Es bleibt insofern schleierhaft, was dann noch fehlt - aber dazu schweigt sich der Antrag aus.
Die zweite Forderung, gemeinsam mit den Bundesl?ndern weiterhin den Sieg der Freiheit und die historische Rolle der USA hochzuhalten, ist an Allgemeinheit kaum mehr zu ?berbieten! Es sei denn, man liest noch die dritte Forderung, die da lautet, ?die transatlantische Partnerschaft in allen Bereichen weiterhin engagiert zu f?rdern".
Nichts, aber auch gar nichts Konkretes ist den Antragstellern dazu eingefallen. Die Bundesregierung soll einfach irgendetwas machen.
Nein! Dieser Antrag wird die transatlantische Zusammenarbeit, die wir hochachten, pflegen und jeden Tag mit Leben zu erf?llen suchen, nicht nach vorne bringen.
Ich sage voraus, er wird im g?nstigsten Fall zu einem Zitatensteinbruch f?r Kabarettisten werden, am wahrscheinlichsten aber sofort in Vergessenheit geraten, was f?r die Autoren vielleicht noch am vorteilhaftesten w?re.