Mehrheiten mit Links. Werkstattbericht aus Berlin für eine moderne Politik zur Gestaltung der Globalisierung
Gernot Erler / Michael Müller / Andrea Nahles / Ludwig Stiegler
Heute drängen sich alle Parteien zur Mitte. Die vier AutorInnen halten dagegen: Sie setzen auf eine moderne Linke als Motor für die Modernisierung der Wirtschaft und die Erneuerung der Gesellschaft. Aus ihrer Sicht gibt es keine soziale Stabilität, demokratische Kultur und ökonomische Innovation ohne eine starke Linke, die immer wieder Anstöße gibt und über den Tag hinaus denkt.
Heute, unter den Bedingungen von Globalisierung und Medienmacht, stellt sich die Frage »Wie ist gesellschaftlicher Fortschritt möglich?« wieder in aller Schärfe. Die AutorInnen geben darauf Antworten, und zwar in den Arbeitsbereichen, in denen sie Verantwortung tragen: Gernot Erler in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, Michael Müller bei der ökologischen Modernisierung, Andrea Nahles in der Arbeitsmarktpolitik und Ludwig Stiegler für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Sie berichten über ihre konkreten Erfahrungen, die sie seit dem Regierungswechsel von 1998 in der rot-grünen Koalition gemacht haben. Auf diese Weise ist ein Buch entstanden, das auch die Innenseite der Berliner Republik beschreibt. Denn unter den Bedingungen von Globalisierung und Medienmacht ist es schwerer geworden, Reformpolitik zu machen.
Alle vier AutorInnen machen in ihren Beiträgen deutlich, dass wir am Beginn eines neuen Weges stehen, am Beginn einer neuen »Systemauseinandersetzung « zwischen der liberalen Revolution, die aus den USA kommt, und der sozialen Demokratie, die ihre Wurzeln in Europa hat. In dieser historischen Situation ist vor allem die politische Linke gefordert, neue und zeitgemäße Antworten zu finden.
Inhalt:
Die Linke - Motor für Innovationen und Modernisierung
Die Instabilität der Mitte - die Linke vor neuen Aufgaben
Am Beginn eines neuen Weges politischer Gestaltung
Einblicke in die Berliner Werkstatt
Gernot Erler: Internationale Politik 1998-2002: Das erzwungene Umdenken
I. 1998: Die angekündigte Kontinuität
II. Kosovo-Krieg und Mazedonienkrise: Zerreißprobe und Folgen
1. Kosovo: Das Entscheidungsdilemma
2. Vom Schock zum Lernprozess
3. Mazedonien und die abgeleitete Verweigerung
III. Der 11. September: Herausforderung und Antwort
1. Der Gegenschlag gegen Al Quaida und Taliban
2. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen den Terror
3. "Zweite Phase": Das Ringen um die richtige Anschluss-Strategie
IV. Die Orientierungsaufgabe der Linken in der Nachseptemberwelt
Michael Müller: Das rot-grüne Projekt: Die ökologische Modernisierung
Vom Umweltschutz zur Effizienzrevolution
Der Öko-Deal - ein Bündnis für Arbeit und Umwelt
I. Öko-Steuer - Hebel der ökologischen Modernisierung
Die ökologische Finanzreform von 1999
Die Öko-Steuer ist erfolgreich
II. Energien von Links für unsere Zukunft
Eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft
Klimaschutz - Motor für ökologische Innovationen
Kraft-Wärme-Kopplung - Herzstück einer nachhaltigen Energieversorgung
Eine nachhaltige Energiepolitik
Energiepolitik in globaler Verantwortung
III. Nachhaltigkeit - Antwort auf die Globalisierung
Perspektiven für Deutschland - die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Andrea Nahles: Entweder wir teilen die Arbeit oder die Arbeitslosigkeit teilt uns
Vorbemerkung: Codierung und Klischees in der Mediengesellschaft
I. Neue Leitbilder einer modernen Arbeitsgesellschaft
1. Strukturwandel ohne Angst
2. Arbeitsgesellschaft im Wandel
3. Aktiv für mehr Jobs
II. Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung
1. Die Krise als Katalysator
2. Welcher Arbeitsmarkt darf es denn sein
3. Das Prinzip der Arbeitsversicherung
4. Regelungskreise der Arbeitsversicherung
5. Selbstbestimmtes Normalarbeitsverhältnis
6. Rahmenbedingungen für eine neue Arbeitsmarktpolitik
III. Plädoyer für ein neues Arbeitszeitmanagement
1. Arbeitszeitpolitik ist Lebenspolitik
2. Netzwerk "FrauenZeiten"
3. Frauenarbeit neu verteilen
4. 35 Stunden und kein Ende
IV. Neue Arbeitszeit für alle
1. "FrauenZeiten" in der IT-Branche
2. Das neue Teilzeit- und Elternzeitgesetz
3. Vom Mutterschaftsurlaub zur Elternzeit
4. Deregulierung als Alternative?
V. Unsere Zeit ist unser Leben
1. Flexicurity auch in der Zeitfrage
2. Neue Netze knüpfen
Ludwig Stiegler: Freiheit und Sicherheit im Wandel
Ein Markenzeichen von Rot-Grün: Die Innen- und Rechtspolitik
Innenpolitik im Spannungsfeld zwischen Gestaltung und Restauration
Ein Jahrzehnt der Integration
Die zentrale Rolle der Sprache
Zuwanderung und Wahlkampf
Freiheit und Sicherheit
Terrorismusbekämpfung mit Augenmaß
Die Gefahr des Neonazismus
Rechtssicherheit im Wandel
Paradigmenwechsel bei Lebensgemeinschaften
Durchsetzung des Rechts
Theorie und Praxis linker Politik
Sapere aude
Linke Ideen für mehr Demokratie
Die Orientierung auf soziale Reformen
Das Doppelgesicht der Moderne
Der Reformprozess muss weitergehen
Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode
Den Spielraum für Reformen erweitern